2939/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds

Wie schon im Vorjahr waren auch heuer die Fördermittel von 18 Millionen Euro für private Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Klima- und Energiefonds sehr schnell aufgebraucht. Diesmal kam es sogar zu Überlastung des Servers, weshalb viele Anträge gar nicht, oder erst zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht werden konnten. Etliche Antragsteller waren äußerst erbost, weil sie keine Formulare versenden konnten. Die meisten Anträge sind aus der Steiermark und Niederösterreich durchgekommen, wobei für beide Bundesländer innerhalb der ersten acht Stunden laut „oekonews“ mehr als 50 Millionen Euro an Fördergeldern benötigt worden wäre, um allen Anträgen zu entsprechen. Während der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf der Homepage des Klimafonds versucht die Förderaktion als „Erfolg“ zu verkaufen, zeigt der enorme Andrang, dass auch 2009, trotz Aufstockung der finanziellen Mittel um 7 Millionen Euro, keineswegs von einer bedarfsgerechten Erhöhung gesprochen werden kann.

Auch kann man mit Sicherheit nicht von einem „Schwerpunkt Photovoltaik“ sprechen, wie es der Bundesminister auf der zitierten Homepage gemacht hat, da der Begriff nicht einmal im Regierungsprogramm vorkommt und die Geschäftsführerin des Klimafonds, Eveline Steinberger, in einem „Kurier“-.Interview vom 06.04.09 bestätigt hat, dass es zu Einsparungen im Bereich der Photovoltaik kommen wird. Dem lag zu Grunde, dass 50 Millionen Euro für die thermische Sanierungsoffensive aus dem Klimafonds entnommen und an das Wirtschaftsministerium transferiert wurden.

Während weltweit der Photovoltaik-Markt boomt und dadurch neue Arbeitsplätze und saubere Energie gewonnen werden konnte, schaut es in Österreich düster aus. Nach Recherchen der PVA (Bundesverband Photovoltaik Austria) wurden 2008 nur 2,9 MWp an PV-Leistung neu installiert, während es in Deutschland 1500 MWp, in Italien 258 MWp und in der Schweiz 11MWp waren. In Europa sichert die PV-Branche gut 100 000 Arbeitsplätze, in Deutschland alleine sind es knapp 48 000, in Spanien ca. 17 000.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge sind am 04.08.09 offiziell eingegangen?
2. Wann wurden Sie über die Überlastung des Servers informiert und wie haben Sie reagiert?
3. Wie viele registrierte Anträge mussten aufgrund der Erschöpfung der Fördermittel abgewiesen werden?
4. Wie hoch hätte das (bedarfsgerechte) Fördervolumen sein sollen, um allen Anträgen zu entsprechen?
5. Welchem Prozentsatz aller eingegangenen bzw. registrierten Anträge konnte der Fördertopf von 18 Millionen Euro entsprechen?
6. Welchem Prozentsatz aller eingegangenen Anträge konnte der Fördertopf über 10,9 Millionen Euro 2008 entsprechen?
7. Wie viele Anträge mussten 2008 abgelehnt werden, da das Fördervolumen erschöpft war?
8. Welches Ziel von Neuinstallationen an PV-Leistungen in Österreich visieren Sie für heuer, nächstes Jahr, in fünf, bzw. in zehn Jahren an?
9. Weshalb ist der Begriff Photovoltaik nicht im Regierungsprogramm enthalten?
10. Haben Sie vor die Photovoltaik-Förderaktion für private Anlagen im nächsten Jahr zu ändern? Wenn ja, in wie fern und wie hoch soll das Fördervolumen betragen?