3070/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.09.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend offensichtlich geplante Privatisierung der Post

Seit dem Börsegang im Jahr 2006 hält die österreichische Staatsholding ÖIAG (Österreichische Industrieholding AG) am Grundkapital der Österreichischen Post AG 52,8%. Damit ist die ÖIAG weiterhin Mehrheitsaktionärin des Unternehmens. Nunmehr gibt es offensichtlich Pläne, die Österreichische Post AG weiter zu privatisieren.

Die Wiener Gemeinderäte Siegi Lindenmayr, Godwin Schuster, Friedrich Strobl, Franz Ekkamp und Mag. Nicole Krotsch haben am 22. Juni 2009 einen Beschluss–(Resolutions-)Antrag betreffend die geplante Privatisierung der Post eingebracht.

Dabei haben Sie in Ihrer Begründung unter anderem ausgeführt:

… So soll als ein nächster Schritt in Österreich die Post privatisiert werden. Ein über viele Jahrzehnte funktionierendes Dienstleistungsunternehmen, das im wahrsten Sinn allen etwas gebracht hat – vor allem auch zigtausenden ArbeitnehmerInnen eine gute Arbeit mit fairer Bezahlung -, soll nun endgültig zerschlagen werden. …

… Es besteht daher kein Grund, das Unternehmen aus dem öffentlichen ins private Eigentum zu übertragen und den Betrieb und seine Beschäftigten einer ungehemmten Profitlogik auszuliefern.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wann soll es zu einer weiteren Privatisierung der Österreichischen Post AG kommen?

2. In welchem Umfang und welcher Form soll die Österreichische Post AG weiter privatisiert werden?

3. Welche Vorteile erhoffen Sie sich durch eine weitere Privatisierung der Österreichischen Post AG?