3087/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Abgeordneten Josef Muchitsch

Kolleginnen und Kollegen

An den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Betreffend die Förderung der thermischen Sanierung und deren Fortführung

Durch den erfreulichen Ansturm auf den staatlichen Sanierungsscheck waren die

Fördermittel für die Privaten schon nach wenigen Wochen ausgeschöpft. Mittlerweile

gilt dies auch für die Mittel der gewerblichen Sanierungsförderung.

Die   thermische   Sanierungsförderung   ist   eine   Win-Win-Win-Maßnahme,   die

Tausende Arbeitsplätze schafft, enorme Umwelteffekte erzielt, den Haushalten

Heizkosten  erspart  und   nicht  zuletzt  der öffentlichen   Hand   bemerkenswerte

Gewinne erwirtschaftet.

Umso unverständlicher ist es, dass diese Maßnahme nicht weitergeführt werden

soll.

Zur Verdeutlichung einige Zahlen:

1. 100 Mio. € staatliche Förderung lösen ein Sanierungsvolumen von mindestens 650 Mio. € im Inland aus.

2. Damit werden 7.000 Arbeitsplätze in der Bauausführung sowie in vor- bzw. nachgelagerten  Branchen  gesichert  und  95  Mio €  an  Arbeitslosengeld gespart.

3. Das   bringt   dem   Finanzminister   70   Mio.   €   an   Lohnsteuer   und   der Sozialversicherung 104 Mio € an Beitragszahlungen.

4. Zudem    lukriert    der    Finanzminister    65    Mio.    €    Umsatzsteuer    bei Privatgebäuden. Diese Steuereinnahmen kommen sogar früher zum Tragen, als die Förderungssummen ausbezahlt werden.

5. 50.000t CO2 werden pro Jahr eingespart, um diese Menge reduzieren sich die Emissionsrechte,     die     Österreich    jährlich     zukaufen     musste.     Das Umweltministerium bestätigte, dass der C02-Einspareffekt, bezogen auf eine Nutzungsdauer von 30 Jahren) auf 2,55 Mio. Tonnen geschätzt wird und die Gesamt-Heizwärmebedarfsreduktion sich auf 7.083.333 MWh beläuft.

Im Zuge der Antragsabwicklung zeichnet sich ab, dass ein Großteil der Gebäudeinhaber ohne Förderung die Sanierung nicht vorgenommen hätte und somit kaum Mitnahmeeffekte zu verzeichnen sind.

Der Staat lukriert also ein Vielfaches von dem, was er an Förderungen bereitstellt. Es ist nur legitim, dass er einen Teil seines Gewinnes in die Neudotierung des Sanierungstopfes investiert. Eigentlich ist das Modell ein „perpetuum mobile" und sollte bis zur Erreichung der Klimaschutzziele laufend fortgesetzt werden.

Zur Erfüllung der Klimaschutzziele sind über 2,4 Millionen Wohneinheiten thermisch zu sanieren.  Dafür sind müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt   werden.    Keinesfalls    dürfen   jedoch    noch    mehr   Mittel    aus    der Wohnbauförderung dem dringend notwendigen Neubau entzogen werden!

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1) Die thermische Sanierungsförderung war als Maßnahme für die Jahre 2009 und 2010 dotiert. Die Fördermittel waren allerdings bereits nach nicht einmal drei Monaten ausgeschöpft. Für 2010 sind keine Nachdotierungen geplant. Beabsichtigt das Umweltministerium, weitere Maßnahmen im Bereich der thermischen Sanierung zu setzen?

2) Wenn ja, welche Maßnahmen sind das und in welchem Zeitraum sollen sie umgesetzt werden?

3) Wie wird das Budget für diese Maßnahmen aufgebracht?

4) Die thermische Sanierungsförderung ist ein Erfolgsmodell. Durch zusätzliche Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträge sowie eine Verminderung der Zahlungen durch die Arbeitslosenversicherung nimmt die öffentliche Hand um ein Vielfaches mehr ein, als für die Förderung ausgegeben wird. Warum wird dieses Erfolgsmodell nicht fortgeführt?

5) Wurden die äußerst positiven Budgeteffekte, Arbeitsplatz- und Umwelteffekte in die Entscheidung, die thermische Sanierungsförderung nicht fortzuführen, mit einbezogen? Wenn ja, warum ist es trotzdem zu dieser Ablehnung gekommen?

6) Wurden seitens des Umweltministeriums Anstrengungen unternommen, zusätzliche Budgetmittel für die Weiterführung der thermischen Sanierungsförderung zu erhalten? Wenn ja, welche?

7) Wurden mit der Ablehnung der Weiterdotierung der Sanierungsförderung andere Maßnahmen angedacht, die ähnlich gute Arbeitsplatz-, Budget- und Umwelteffekte mit sich bringen?

8) Aufgrund der Vielzahl der Anträge wurde bei der Sanierungsförderung für Private der 7. Juli als letztmöglicher Abgabetermin für vollständige Anträge gewählt. Allein bis 31. Juli 2009 mussten 273 Ansuchen abgelehnt werden. Wie viele Interessentinnen/Antragstellerinnen gingen insgesamt bis dato leer aus?

9) ...   Aus dem Fördertopf für die Sanierung gewerblicher Bauten wurden Mittel

für die nötige Aufstockung der privaten Sanierungsförderung bis 7. Juli umgeschichtet. Mittlerweile sind auch zahlreiche Anträge auf die gewerbliche Sanierungsförderung eingegangen. Wie viel konnte für diese Anträge an Budgetmitteln aufgewendet werden?

10) In der AG Gebäude der „Energiestrategie 2020" wurde ein Vorschlag für eine Fortführung einer thermischen Sanierungsförderung ausgearbeitet. Wie wird dieser Vorschlag weiter behandelt? Ist mit einer Umsetzung zu rechnen und wenn ja, wann und unter welchen Voraussetzungen?