318/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika

Verweisend auf die Anfrage-Beantwortungen durch die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten 1803/AB bis 1943/AB (XXIII. GP), in denen nachzulesen ist, daß aufgrund der Vielzahl der Anfragen eine detaillierte Beantwortung nicht möglich sei, (Zitat: „Die vorliegende parlamentarische Anfragenserie stößt an die Grenzen der faktischen Beantwortungsmöglichkeit. Eine Beantwortung in der gewünschten Detailliertheit würde über einen längeren Zeitraum beträchtliche Personalressourcen meines Ressorts binden und ist daher nicht möglich.") ergibt sich der logische Umstand, daß es möglich sein muß, auf lediglich eine abgefragte Vertretungsbehörde - in diesem Fall in der Schweiz - eine detaillierte Antwort zu erhalten.

Im Zuge der Überprüfung der österreichischen Vertretungen in Belgrad, Budapest und Buenos Aires, stellte der Rechnungshof erhebliche Missstände fest. So wurden Visaanträge durch nicht befugtes Botschaftspersonal eingebracht. Regelmäßige Kontrollen waren unterblieben. Botschaftsresidenzen wurden im Verhältnis zu ihrer Größe nur mäßig genutzt. Der botschaftsinterne Zugang zum Konsularbereich war auch nicht befugtem Botschaftspersonal möglich. Das sog. „Rotationsprinzip" wurde verletzt. Unternehmen wurde eine sog. „bona-fide-Stellung" zuerkannt, wobei nicht geklärt werden konnte, weshalb. Geschäftsnachweise von Honorarkonsulaten lagen nur teilweise vor und regelmäßige Inspektionen unterblieben. Angaben in den Anträgen auf Wohnkostenzuschuss von Bediensteten der Österreichischen Botschaften wichen teilweise von den Naturmaßen der jeweiligen Wohnungen ab.

Darüber hinaus verwundert der Umstand, daß die österreichische Botschafterin Eva Nowotny nicht mehr Botschaftsträgerin ist, und der Posten seit geraumer Zeit vakant ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Wie  hoch  ist  der Gesamtaufwand  für  die  im   Betreff genannte  Vertretungsbehörde, aufgegliedert nach Jahren seit 2004?

2. Wie  hoch  ist der Personalaufwand für die  im  Betreff genannte Vertretungsbehörde, aufgegliedert nach Jahren seit 2004?

3. Wie hoch ist der Sachaufwand für die im Betreff genannte Vertretungsbehörde, aufgegliedert nach Jahren seit 2004?

4. Wie   viele   Bedienstete   gab   es   bei   der   im   Betreff  genannten   Vertretungsbehörde, aufgegliedert nach Jahren seit 2004?

5. Wie viele sur-place-Bedienstete gab es bei der im Betreff genannten Vertretungsbehörde, aufgegliedert nach Jahren seit 2004?

6. Wie lauten die Namen der jeweiligen Behördenleiter, aufgegliedert seit dem Jahr 2004?

7. Wie   hoch   sind   die   Bargeldbestände   der  im   Betreff genannten  Vertretungsbehörde, aufgegliedert nach Jahren seit 2004?

8. Wie   viele   konsularische   Amtshandlungen   gab   es   an   der   im    Betreff   genannten Vertretungsbehörde, aufgegliedert nach Jahren seit 2004?

9. Wieviele Visa-Anträge wurden bei der genannten Vertretungsbehörde gestellt, aufgegliedert nach Jahren seit 2004?

10. Wieviele Visa wurden bei der genannten Vertretungsbehörde erteilt, aufgegliedert nach Jahren seit 2004?

11. Wie viele Fälle gab es, aufgegliedert nach Jahren seit 2004, bei denen Visaanträge durch nicht befugtes Botschaftspersonal eingebracht worden sind?

12. Wann genau wurde die im Betreff genannte Vertretungsbehörde das letzte Mal inspiziert?

13. Welche Ergebnisse hat diese Inspektion gebracht?

14. Wann    genau    wurde    der    letzte    Geschäftsnachweis    der    im    Betreff   genannten Vertretungsbehörden erbracht?

15. Wie groß in m2 sind die Räumlichkeiten der im Betreff genannten Vertretungsbehörden?

16. Werden die Räumlichkeiten der im Betreff genannten Vertretungsbehörde im Verhältnis zu ihrer Größe entsprechend genutzt?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wurde das Rotationsprinzip in der im Betreff genannten Vertretungsbehörde eingehalten?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Wie viele Unternehmen haben bei der im Betreff genannten Vertretungsbehörde die sog. „bona-fide-Stellung"?

21. Welche Unternehmen sind dies?

22. Wie lautet die genaue Begründung für die Zuerkennung der „bona-fide-Stellung" für diese einzelnen Unternehmen im genauen Wortlaut?

23. Können Sie ausschließen, dass Beamte oder sonstige Bedienstete insbesondere sog. „sur- place-Bedienstete" von diesen Unternehmen Gegenleistungen für die Zuerkennung der „bona-fide-Stellung" erhalten haben?

24. Wenn nein, welche Unternehmen haben welche Gegenleistungen genau an welche Beamte oder sonstige Bedienstete, insbesondere sog. „sur-place- Bedienstete", erbracht?

25. Was ergab die Überprüfung der Angaben in den Anträgen auf Wohnkostenzuschuss von Bediensteten der im Betreff genannten Vertretungsbehörden mit den Naturmaßen der jeweiligen Wohnungen?

26. Wann wurde Frau Botschafterin Eva Nowotny aus Washington D.C. abberufen?

27. Warum wurde Frau Botschafterin Eva Nowotny abberufen?

28. Warum ist ihr Posten bis zum heutigen Tage noch nicht nachbesetzt worden?

29. Wenn es üblich sein sollte, solche Posten so lange vakant zu belassen, woraus resultiert diese Praxis?

30. Wann wird der vakante Botschafter-Posten für die österreichische Vertretungsbehörde in den USA besetzt werden?

31. Ist es möglich, daß der Botschafter-Posten deshalb so lange vakant gehalten wird, daß Sie als Bundesministerin im Falle Ihres Ausscheiden aus der Bundesregierung diesen Posten selbst wahrnehmen möchten?

32. Wenn das der Fall ist, wie rechtfertigen Sie die lange Vakanz des Postens?