3183/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.10.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Josef Muchitsch
Kolleginnen und Kollegen

An den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft

betreffend weitere Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die
Wildbach- und Lawinenverbauung

Gerade in den letzten Monaten haben die vielen Naturkatastrophen uns vor

Augen geführt, wie wichtig es ist, in Zukunft Schutzbauten zu errichten.

Dennoch finden bei der Wildbach- und Lawinenverbauung Sparmaßnahmen und

Personalabbau statt. Außerdem werden in den Wintermonaten Arbeitnehmer

freigestellt. Dies, obwohl Präventivmaßnahmen wesentlich kostengünstiger als

Sofortmaßnahmen sind.

Warum wird nicht durch das Errichten von Schutzbauten den Naturkatastrophen

entgegengewirkt, anstatt nachträglich Schäden an persönlichem Eigentum zu

bedauern?

Obwohl die Katastrophen in letzter Zeit zugenommen haben und laut Experten

auch in Zukunft weiterhin zunehmen werden, ist der Mitarbeiterstand jährlich

reduziert worden.

Die Wildbach- und Lawinenverbauung ist zudem ein wichtiger Multiplikator für die

Beschäftigung im ländlichen Raum.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
nachstehende

Anfrage

1. Wofür wurden Bundesmittel aus dem Katastrophenfonds verwendet?

2. Laut unseren Informationen erhielt der Wasserbau zusätzliche Bundesmittel in
der Höhe von über 36 Millionen Euro. Warum erhielt die Wildbach- und
Lawinenverbauung keine zusätzlichen Bundesmittel?

3. Wieso sind die Mittel im Bundesvoranschlag für die Wildbach- und
Lawinenverbauung für das Jahr 2010 gekürzt worden, obwohl ausreichende
und dringende Projekte österreichweit vorhanden und umsetzbar sind?

4. Warum wurden keine zusätzlichen präventiven Maßnahmen gesetzt, um
wesentlich teurere Sofortmaßnahmen zu verhindern?

5. Wieso wurde eine interne Reorganisation, welche der ehemalige
Bundesminister Molterer in Auftrag gegeben hatte, nicht fortgesetzt?

6. Ist es richtig, dass der Mitarbeiterstand bei der Wildbach- und
Lawinenverbauung seit 1993 um 480 reduziert wurde, obwohl die
Katastrophen in den letzten Jahren zugenommen haben?