321/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Zanger, Vilimsky, Herbert, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend geplantes Schubhaftzentrum Leoben

Die parlamentarische Anfrage 1575/J, XXIII.GP, hinterfragte die Gründe warum das Innenministerium trotz der Ablehnung aller im Leobener Gemeinderat vertretenen Fraktionen an einem Schubhaftzentrum Leoben in unmittelbarer Nähe von Wohnsiedlungen weiter plant. Dies hat der Innenminister am 4. April 2008 den Vertretern aus Leoben im BM.I mit der Bemerkung bestätigt, dass er es in Kauf nehme „als sturer Minister ausgerichtet zu werden“.

Anlässlich einer Informationsveranstaltung des BM.I zum Thema Schubhaftzentrum Leoben am 30. Jänner 2008 im Leobener Kongresszentrum versprachen die auf lückenlose Ablehnung stoßenden Beamten, dass die Anrainer in die Planungsphase einbezogen werden um ihre Sorgen zu berücksichtigen.

In genannter parlamentarischer Anfrage wurden die Fragen 6 bis 10 zur Schubhaftstatistik mit dem Hinweis nicht beantwortet, dass dies erst nach Einrichtung einer neuen zentral verwalteten Anhaltedatei möglich sei, die bereits 2007 in Auftrag gegeben worden ist.

Jüngste Stellungnahmen aus Brüssel bezeichnen die Schubhaft im Allgemeinen und die in Österreich praktizierte als nicht menschenrechtskonform und künden neue Wege der Anhaltung an.

In der Anfragebeantwortung 1575/AB XXIII. GP heißt es weiter:

„(...) Die Entscheidung für den Bau eines Schubhaftzentrums stellt das Resultat eines langen und intensiven Diskussionsprozesses in Expertenkreisen dar. Die nach dienstbetrieblichen und wirtschaftlichen Kriterien definierten Anforderungen an ein derartiges Schubhaftzentrum wurden einer detaillierten Prüfung unterzogen.

Der Standort Leoben wurde unter anderem aufgrund seiner geografisch zentralen Lage in Betracht gezogen, um Transportkosten (Überstundenleistungen, Bindung von Transportkapazitäten und Personalressourcen) zu minimieren und Verkehrswege so kurz wie möglich zu halten.

Zurzeit ist die BIG mit der Erstellung eines Mietangebotes beauftragt. Aus diesem Grund können noch keine dem BM.I entstehenden tatsächlichen Kosten bekannt gegeben werden.

(...)

Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass ich zur Verbesserung der Dokumentation solcher Fälle bereits ein entsprechendes Statistiktool im Rahmen der neuen zentral verwalteten Anhaltedatei in Auftrag gegeben habe. (...)"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1.      Wird am Projekt Schubhaftzentrum Leoben trotz der bekannten Ablehnung der dortigen Bevölkerung tatsächlich weiter festgehalten?

2. Wenn ja, warum?

3. In welcher Form wurden die Anrainer des geplanten Schubhaftzentrums in die Planungsphase einbezogen?

4. Wie ist der Stand der Umsetzung des geplanten Schubhaftzentrums?

5. Gibt es noch andere Standorte, die in Frage kommen?

6. Wenn ja, wo liegen diese?

7. Gibt es schon Ergebnisse der BIG?

8. Wenn ja, wie lauten diese?

9. Sind die Kosten für das Projekt schon bekannt?

10. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten sein?

11. Wer ist mit der Projektplanung beauftragt?

12. Wie hoch war die Anzahl der Schubhäftlinge 2007?

13. Über wie viele Asylwerber wurde 2007 die Schubhaft verhängt?

14. Wie lange befanden sich die Schubhäftlinge im Durchschnitt im Jahr 2007 in Schubhaft?

15. Wie viele von diesen haben bis 1. Juni 2008 das Land verlassen?

16. Wie viele Schubhäftlinge des Jahres 2007 wurden im Jahr 2007 abgeschoben?

17. Wie viele Schubhäftlinge der Frage 3 waren zum Zeitpunkt ihres Schubhaftantrittes wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt?

18. Wie viele Schubhäftlinge der Frage 3 waren zum Zeitpunkt ihres Schubhaftantrittes ermittelte Tatverdächtige?

19. Ist das von ihnen in Auftrag gegebene Statistiktool zur Verbesserung der Dokumentation im Rahmen der neuen zentral verwalteten Anhaltedatei bereits im Einsatz?

20. Wie hoch wurde der Pauschalkostenersatz pro angefangenen Kalendertag im Jahr 2008 für Schubhaftkosten festgesetzt?

21. In welcher Höhe hat sich die EU an den Schubhaftkosten Österreichs für 2007 beteiligt?

22. Welche Änderungen betreffend Schubhaft wurden von der EU in letzter Zeit in Erwägung gezogen?