322/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Aufenthalt von Alnur Mussayev in Österreich

Die Zeitschrift „profil“ Nr. 41/08 vom 06.10.2008 berichtete:

„Der stille Krieg des Rakhat A.

Affäre. Gebrochene Nasen, Entführungsversuche auf offener Straße: Während Bun­despräsident Heinz Fischer seinen ersten Besuch in Kasachstan vorbereitet, machen Kopfgeldjäger in Österreich Hatz auf abtrünnige Gefolgsleute von Staatschef Nursul­tan Nasarbajew - offenbar im Auftrag des Regimes.

Als sich Lidiya E. an der Bar des Wiener Grand Hotels in Alnur Mussayev verliebte, konnte sie nicht ahnen, welches Risiko sie damit einging: Mussayev, gut 20 Jahre älter als sie, ein kleiner Herr mit asiatischen Zügen, sprach nicht viel über sich und seine Tätigkeit, aber er hatte Geld, Stil und Charme. Um sein Geheimnis wusste Li­diya nicht.

Zumindest so lange, bis sie am Montag, 22. September, um 8.50 Uhr mit gebroche­ner Nase auf dem Fahrersitz von Mussayevs Wagen kauerte, schreiend vor Schmerz und Angst. Neben ihr duckte sich ihr Freund. Auch er brüllte, während ihm ein Unbe­kannter eine Pistole an den Kopf hielt und einen Satz auf Russisch ausspuckte. Erst später erfuhr Lidiya, was der Fremde gesagt hatte: "Du weißt, warum das passiert." Nichts wusste sie: Nicht, warum an diesem Montagmorgen mitten in Wien, direkt vis-a-vis vom Landesgericht, plötzlich jemand die Autotür aufgerissen und ihr sofort ins Gesicht geschlagen hatte.

Auch nicht, dass Alnur, Ex-Chef des berüchtigten kasachischen Geheimdienstes KNB, seit Monaten auf der Flucht vor dem Regime ist, dem er früher diente.

Und schon gar nicht, dass Alnur ein enger Vertrauter jenes Mannes ist, der in Ka­sachstan als Staatsfeind Nummer eins gilt: Rakhat Aliyev, Ex-Schwiegersohn des autoritär regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew - 2007 in Ungnade gefallen und in Österreich untergetaucht. Die hiesige Justiz weigert sich, Aliyev und einige seiner Getreuen nach Kasachstan auszuliefern. Seither werden die Abtrünnigen von Kopfgeldjägern verfolgt. (...)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun­desministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.        Wann reiste Herr Alnur Mussayev in Österreich ein?

2.        Hat Herr Alnur Mussayev in Österreich um Asyl angesucht?

3.        Wenn ja, in welchem Stadium ist das Verfahren?

4.        Wenn ja, welche Gründe wurden vorgebracht?

5.        Wenn nein, welchen Aufenthaltstitel hat Herr Alnur Mussayev?

6.        Wo hat Herr Mussayev seinen Erstantrag gestellt?

7.        Für welchen Aufenthaltstitel wurde der Antrag gestellt?

8.        Wurde der Antrag vom Landeshauptmann abgelehnt?

9.        Wenn ja, aus welchen Gründen?

10.   Wenn ja, wurde dagegen berufen?

11.   Hat das Bundesministerium für Inneres über die Berufung positiv entschie­den?

12.   Wenn ja, aus welchen Gründen?

13.   Bis wann gilt der Aufenthaltstitel?