323/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Beschaffung von Booten für die Wasserpolizei

Die momentan im Einsatz befindlichen Boote sind zum Teil veraltet. Teilweise stehen nur Zillen oder Schlauchboote zur Verfügung! Die Sommereignung ist gegeben, aber eine Wintereignung bei eistreiben ist nicht vorhanden! Das Boot „Fischer“ zum Beispiel ist nicht wintertauglich.

Von Seiten des BMI gab es die Zusage an die Wasserpolizei, dass ein bis zwei Boote (für Wien und optional für OÖ) beschafft werden sollen.

Die Ausschreibung hätte längst stattfinden sollen. Gebraucht wird ein Boot mit 14 bis 20 Meter länge, donautauglich, Diesel-Doppelmotor, Rumpf Aluminium oder Stahl mit Explosionsschutz.

Die Kosten dafür sind mit 870.000,- Euro für das Budget 2009 vorgesehen und zugesagt. Das Finanzministerium aber weigert sich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie sieht die Planung zur Nachbeschaffung von geeigneten Booten für die Wasserpolizei aus?

2. Gab es eine Zusage an die Wasserpolizei Boote nachzubeschaffen?

3. Wenn ja, wann?

4. Wie viele Boote sollen nachbeschafft werden?

5. Welche Typen von Booten sollen nachbeschafft werden?

6. Wie steht das Bundesministerium für Finanzen zu dieser Beschaffung?

7. Wurde mit dem Bundesministerium für Finanzen über diese Beschaffung verhandelt?

8. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

9. Wurden mit dem Bundesministerium für Finanzen bereits Gespräches zum Budget 2009 geführt?

10. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

11. Gab es betreffend Nachbeschaffung schon Zusagen von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen?

12. Welche Kosten sind für die Nachbeschaffung veranschlagt?

13. Wurde die Beschaffung von diesen Booten schon ausgeschrieben?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wann wird die Beschaffung ausgeschrieben werden?

16. Wie viele der 17 Boote sind Zillen?

17. Wie viele der 17 Boote sind Schlauchboote?

18. Wie viele der 17 Boote sind Polyesterboote?

19. Wie viele der 17 Boote sind wintertauglich?