Eingelangt am 15.10.2009
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ANFRAGE
Der Abgeordneten
Grosz, Tadler
Kolleginnen
und Kollegen
an den
Bundesminister für Finanzen
betreffend
die Kosten der Rede des Finanzministers „Projekt Österreich“
Am 14. Oktober lud der Bundesminister für Finanzen ins Atrium
seines Finanzministeriums, dass für den Bundesminister „das Herz der
Politikgestaltung“ symbolisiert, um sich mit einer mit Spannung
erwarteten „Rede zur Nation“ in Szene zu setzen. Eine Stunde lang
gab er sich staatstragend und referierte vor zahlreichen Gästen über
die „Herausforderungen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“.
Für ein fast ein Jahr als Finanzminister im Amt waren die
Lösungsansätze sehr dürftig. Es scheint, als ob sich der
"Schuldenvize" über seine eigene schwache Leistung beklagt
hätte. Obwohl das Wort „gemeinsam“ in der Rede des
Bundesministers für Finanzen oft strapaziert wurde, vermisste man die
Bereitschaft, dass alle in die Reformen eingebunden werden. Auch die Idee einer
Verwaltungsreform ist keineswegs neu, ist aber bis jetzt von den
Regierungsfraktionen noch nicht realisiert worden. Lethargisches Reden
über eine Verwaltungsreform gab es genug, jetzt ist Handeln angesagt!
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen diesbezüglich an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
- Wie viele Personen waren bei Ihrer Rede im
Finanzministerium am 14.10.09 anwesend, wie viele davon waren geladen?
- In welcher Form (Post, Mail, Telefon,…) erfolgte
die Einladung der Gäste, wie hoch waren die Kosten hierfür?
- Hat Ihr Ressort selbst die Organisation für
dieses „Event“ übernommne? Wenn nein, wer wurde damit
beauftragt und wie hoch waren die Kosten?
- Falls eine Agentur beauftragt wurde, gab es
diesbezüglich eine Ausschreibung?
- Wie hoch waren die Kosten für das Buffet
und die Getränke, falls diese nicht in der Leistung einer etwaig
beauftragten Agentur inkludiert waren?
- Wie hoch waren die Gesamtausgaben des
Finanzministeriums für diese Veranstaltung?
- Wie viele Veranstaltungen fanden seit 01.01.09
im Atrium des Finanzministeriums statt?
- Ist es möglich das Atrium des
Finanzministeriums als Veranstaltungsort zu mieten? Wenn ja, wie hoch
wären die Mietkosten und wie oft wurde diese Möglichkeit seit
01.01.09 genutzt?
- Waren die inhaltlichen Forderungen und Aussagen
vorher mit dem Koalitionspartner abgesprochen? Wenn ja, wann wurde der
Bundeskanzler über den Inhalt Ihrer Rede informiert? Wenn nein, warum
nicht?
- In Ihrer Rede forderten Sie „mehr
Aufmerksamkeit für die Schwarzmeerregion, da insbesondere die
Türkei“. Im Mai 2009 meinten Sie bezüglich eines
EU-Beitritts der Türkei „erst zum richtigen Zeitpunkt“.
a) Sind Sie für einen EU-Beitritt der Türkei, sehen Sie den
„richtigen Zeitpunkt“ in absehbarer Zukunft? b) Sehen Sie in
der islamischen Prägung der Gesellschaft ein Konfliktpotential im
Falle eines EU- Beitritts der Türkei?
- In Ihrer Rede versprachen Sie „mehr
Biss“ der Finanzaufsichtsbehörden, ähnliches wurde bereits
vom Rechnungshof aufgezeigt. Wie weit ist der diesbezügliche
Umsetzungsstand der Empfehlungen (Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund
2007/10, III70 d. B.)?
- In Ihrer Rede sprechen Sie von Managern,
die „eifrig zugegriffen haben“. Haben Sie an dieser Stelle
auch Manager in staatsnahen Betrieben im Zusammenhang mit
Sonderprämienzahlungen gemeint? Goutieren Sie Bonifikationen bzw.
Prämienzahlungen, ohne dass die dafür zu erbringende Leistung im
Vorhinein vereinbart wurde?
Wien, 15.10.09