Eingelangt am 28.10.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Mag. Heidemarie Unterreiner
und anderer
Abgeordneter
an den
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Demonstrationen
im 1. Wiener Gemeindebezirk und deren negative Auswirkungen auf den Tourismus-
und Handelsstandort Innere Stadt.
Laut
Medienberichten nimmt die Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen im 1.
Wiener Gemeindebezirkes laufend zu und beeinträchtigt dort nicht nur die
Lebensqualität der Arbeits- und Wohnbevölkerung, sondern
schädigt durch die auftretenden Verkehrsbehinderungen auch den Tourismus-
und Handelsstandort Innere Stadt.
Darüber
hinaus kommt es auch zu enormen Kosten für die Exekutive, die Wiener
Linien und andere damit befasste Behörden und öffentliche Stellen
durch den Einsatz von Personal und das Anfallen von Koordinations- und
Umleitungsmaßnahmen.
Es stellt sich
daher die Frage, ob man insgesamt für die Abhaltung von Demonstrationen
und Kundgebungen, für die in einer Demokratie Platz sein muss, ein
dafür dauerhaft gewidmeter Standort gesucht wird, um hier Abhilfe zu
schaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten
stellen daher an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und
Jugend nachfolgende
Anfrage:
- Gibt es Studien
von Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend
bzw. der jeweiligen Vorgängerressorts im Bereich Wirtschaft bzw.
Tourismus über die negativen Auswirkungen von Demonstrationen und
Kundgebungen in Österreich auf den Tourismus- und Handelsstandort?
- Wenn ja, für
welche spezifischen Bezirke bzw. Städte in den einzelnen
österreichischen Bundesländern und mit welchem Ergebnis?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Von welchen
jährlichen Umsatzrückgängen im Tourismus und Handel in Wien
und dabei insbesondere auf den 1. Wiener Gemeindebezirk
konzentriert, geht das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und
Jugend im Zusammenhang mit abgehalten Demonstrationen und Kundgebungen im
Zeitraum 1989-2009 aus?
- Welche
Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und
Jugend bzw. haben die jeweiligen Vorgängerressorts im Bereich
Wirtschaft bzw. Tourismus in den Jahren 1989-2009 unternommen, um hier
Abhilfe zu schaffen und Schaden von den Tourismus- und Handelsunternehmen
abzuwenden?
- Wie stehen Sie
als ressortzuständiger Bundesminister für Wirtschaft, Familie
und Jugend zur Idee, einen dauerhaft gewidmeten Standort für die
Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen in der Bundeshauptstadt zu
widmen, damit man Kosten und negative Beeinträchtigungen für die
Arbeits- und Wohnbevölkerung bzw. den Tourismus- und Handelsstandort
1. Wiener Gemeindebezirk reduziert?