3558/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl und KollegInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend

„Sonderbedarfszuweisungsmittel'“

Einige Gemeinden im Bezirk Leoben sind massiv von der Bevölkerungsabwanderung betroffen. Der Grund hierfür ist vor allem die katastrophale Arbeitsmarktsituation. Um dieser Abwanderung entgegentreten zu können, müssen zusätzliche Investitionen seitens der Gemeinden getätigt werden. Beispielsweise werden diverse Bauvorhaben frühzeitig vorgenommen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Auf Grund der oben genannten Sachlage stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Finanzminister folgende

Anfrage:

1. Werden krisengeschüttelte Gemeinden neben den Bedarfszuweisungen, die  der/die jeweilige  Gemeindereferent/in  des  Landes  zuteilt,  durch Sonderbedarfszuweisungsmittel vom Bund gestützt?

2. Wenn ja, wie können die betroffenen Gemeinden zu diesen Mitteln kommen?

3. Was   ist  mit  der   vom   Finanzminister  versprochenen   Milliarde   für Gemeinden? Kommt diese bereits zur Auszahlung?

4. Wenn ja, wer hat bisher davon profitiert?

5. Wenn nein, wann werden diese Mittel ausgeschüttet?