3570/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Gebühren der AGES

Eine wesentliche Finanzierungsstütze für den AGES - Verwaltungsapparat sind die verrechneten Gebühren. An uns wurden Zweifel herangetragen, ob die Gebühren im Verhältnis zu den jeweiligen Gegenleistungen stehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1) Wie entwickelten sich die jährlichen Einnahmen aus Gebühren der AGES seit ihrer Gründung, aufgeschlüsselt nach Jahren?

2) Wie entwickelte sich die Anzahl der vergebührten Leistungen der AGES seit ihrer Gründung, aufgeschlüsselt nach Jahren?

3) Für welche Leistungen werden aktuell welche Gebührensätze verrechnet, aufgeschlüsselt nach detaillierten Leistungen?

4) Wie hoch sind aktuell die gesamten jährlichen Einnahmen aus Gebühren der AGES, aufgeschlüsselt nach detaillierten Leistungen?

5) Wie hoch sind die (geschätzten) Selbstkosten für die vergebührten Leistungen, aufgeschlüsselt nach detaillierten Leistungen?

6) Wie hoch sind die (geschätzten) Kosten für Gebührenverwaltung und Mahnwesen bei der AGES?

7) Für welche Leistungen ist die Einführung weiterer Gebühren durch die AGES Geplant?