3593/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend geeignete Büroinfrastruktur für Wiener Polizeidienststellen

Die heimischen Polizeiinspektionen erfüllen wichtige Aufgaben für PolizistInnen und Bevölkerung. Einerseits sollen sie für die dort Dienst ausübenden PolizistInnen eine geeignete Arbeitsstätte sein und andererseits stellen sie für die Polizei eine Art Visitenkarte im Verhältnis zur Bevölkerung dar. Leider erfüllen derzeit viele Polizeiinspektionen weder die eine noch die andere Funktion.

Ein Teil der Polizeiinspektionen befindet sich in einem infrastrukturellen Zustand, der für die dort Dienst ausübenden PolizistInnen höchst demotivierend wirken muss und für die Rat und Hilfe suchende Bevölkerung einen katastrophalen Eindruck hinterlässt. Bei Besuchen auf Polizeiinspektionen lassen sich die häufig seit vielen Jahren nicht mehr ausgemalenen Wände, die sehr renovierungsbedürftigen und abgetragenen Büroeinrichtungen wie Sesseln, Tische und andere für jeden Besucher sichtbare Büroinfrastruktur nicht übersehen. Die entsprechenden Lager für Büroeinrichtungen sollen leer sein bzw. soll nur mehr veraltete und abgetragene Büroeinrichtung vorhanden sein.

Darüber hinaus fehlen höchst notwendige Arbeitsutensilien auf vielen Polizeiinspektionen in Wien. Diese Situation führte sogar so weit, dass sich jüngst der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Dr. Michael Häupl zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Bundeshauptstadt gezwungen sah, aus dem Wiener Budget Tatortkameras für Wiener Polizeiinspektionen zu finanzieren. Zehn ursprünglich vom Bundesministerium für Inneres angeschaffte Tatortkameras für Wiener Polizeiinspektionen wurden daraufhin angeblich zu Polizeiinspektionen in Oberösterreich geliefert. Obwohl zehn Tatortkameras für Wiener Polizeiinspektionen viel zu wenig sind, wäre diese überaus notwendige adäquate Ausstattung der Wiener Polizei dennoch ein deutliches und positives Signal der Bundesministerin für Inneres gewesen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Polizeiinspektionen sind aus Sicht des Bundesministeriums für Inneres stark renovierungsbedürftig (ausgewiesen nach Bundesländern)?

2. Welche Polizeiinspektionen sind in Wien aus Sicht des Bundesministeriums für Inneres stark renovierungsbedürftig und wann soll mit den Renovierungsarbeiten begonnen werden?

3. Wie viele Polizeiinspektionen in Wien sollen zumindest neu ausgemalen werden, um für PolizistInnen und Bevölkerung ein einigermaßen optisch ansprechendes Erscheinungsbild abzugeben?

4. Welche   Wiener   Polizeiinspektionen   werden   dies   sein   und   wann   soll   mit   den Ausmalarbeiten begonnen werden?

5. Wie       viel       Budget       für       dringend       benötigte       Neuanschaffungen       von Büroeinrichtungsgegenständen (Sessel, Tische, Computer, Büromaterial usw.) ist für 2009 veranschlagt?

6. Wie       viel       Budget       für       dringend       benötigte       Neuanschaffungen       von Büroeinrichtungsgegenständen (Sessel, Tische, Computer, Büromaterial usw.) ist 2009 für Wien veranschlagt?

7. Wie       viel       Budget       für       dringend       benötigte       Neuanschaffungen       von Büroeinrichtungsgegenständen (Sessel, Tische, Computer, Büromaterial usw.) ist für 2010 veranschlagt?

8. Wie      viel      Budget      für      dringend      benötigte      Neuanschaffungen      von Büroeinrichtungsgegenständen (Sessel, Tische, Computer, Büromaterial usw.) ist 2010 für Wien veranschlagt?

9. Wann werden alle Wiener Polizeiinspektionen mit für den polizeilichen Einsatz dringend benötigten technischen Arbeitsmitteln (Tatortkameras usw.) ausgestattet?

10. Wurden heuer tatsächlich zehn ursprünglich für Wiener Polizeiinspektion angeschaffte Tatortkameras schlussendlich zu Polizeiinspektionen in Oberösterreich geliefert?