3808/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Herbert, Vilimsky, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ausschreitungen bei der „Studentendemonstration“

Am 5. November 2009 kam es im Zuge der „Studentendemonstration“ zu Ausschreitungen der Demonstranten. Es wurden mit Farbe gefüllte Wachseier auf das Bundesamtsgebäude „PAZ Hernals“ geworfen. Dadurch entstand an der Fassade des Gebäudes ein Sachschaden. Die Täter waren vermummt. Als ein Täter gestellt werden konnte, gingen andere vermummte Demonstranten mit Fußtritten, Faustschlägen und unter Einsatz diverser Gegenstände, welche als Waffe benutzt wurden,

gegen Exekutivbeamte vor. Der gestellte Täter musste auf Grund der zahlenmäßigen Überlegenheit der vermummten Angreifer freigelassen werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Exekutivbeamte waren bei polizeilichen Einsätzen im Zusammenhang mit den Studenten-Demos eingesetzt?

2. Wie viele Stunden wurden dafür von den eingesetzten Exekutivbeamten erbracht?

3. Wie viele dieser geleisteten Stunden waren Mehrdienstleistungen bzw. Überstunden?

4. Wurden durch diese Kommandierungen von Exekutivbeamten andere angeordnete Überwachungen oder Schwerpunktaktionen (U-Bahnstreife, Präventivstreifen gegen Dämmerungseinbrüche oder dergleichen) beeinträchtigt bzw. mussten diese aufgrund der Einsatzlage in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Personalressourcen kurzfristig abgesagt werden?

5. Wenn ja, welche und in welchen Ausmaß?

6. Wurden im Zuge der Studenten-Demos polizeiliche Einsatzmittel (KFZ, Einsatz- oder Ausrüstungsgegenstände, Uniformsorten, etc.) beschädigt?

7. Wenn ja, bei welchen Vorfällen?

8. Wenn ja, wie hoch ist der entstandene Schaden?

9. Wenn ja, konnten die Täter ermittelt werden und nach welchen Delikten wurden sie angezeigt?

10. Wurden im Zuge der Studenten-Demos Polizistinnen oder Polizisten verletzt?

11. Wenn ja, welche Verletzungen erlitten diese Exekutivbeamten und wie schwer ist deren Verletzungsgrad?

12. Wenn ja, konnten die Täter ermittelt werden und nach welchen Delikten wurden sie angezeigt?

13. Wurden im Zuge der Studenten-Demos andere strafbare Handlungen gesetzt?

14. Wenn ja, welche Delikte wurden gesetzt und wie hoch ist der allenfalls entstandene Sachschaden an privaten Sachgütern?

15. Wenn ja, konnten die Täter ermittelt werden und nach welchen Delikten wurden sie angezeigt?