383/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.12.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend     Maßnahmen    zur    Beseitigung    menschenrechtswidriger    Bestimmungen,

Sicherstellung von Restitutionen und Verhinderung von ethnischen Diskriminierungen im

Zusammenhang mit altösterreichischer Volksdeutscher Gruppen in Ost- und Südosteuropa

Im neuen Regierungsprogramm befinden sich keinerlei Absichtserklärungen in Bezug auf Handlungen zur Vertretung der 330 000 altösterreichischen deutschen Heimatvertriebenen, dazu zählen 160 000 Sudeten- und Karpartendeutsche, 150 000 Donauschwaben und 20 000 Deutsch-Untersteirer und Gottscheer Deutsche.

Die Benes-Dekrete und die AVNOJ-Bestimmungen bildeten in den damaligen Staaten Tschechoslowakei und Yugoslawien die Grundlage für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, der gewaltsamen Vertreibung und der entschädigungslosen Einteignung. Laut dem Völkerrechtsexperten Felix Ermacora erfüllen diese Vertreibungen, aufgrund der zahlreichen in deren Zuge verübten Gewaltexzesse, den Tatbestand des Völkermordes. Das Straffreistellungsgesetz Nr. 115 der damaligen Tschechoslowakei stellt bis zum heutigen Tage einen Affront gegenüber den Opfern dieses Völkermordes dar.

Trotz zahlreicher Bemühungen von Seiten der Vertriebenenverbände und der FPÖ her und ständiger Beteuerungen durch die österreichische Regierung konnte bis heute keine befriedigende Lösung in Bezug auf die menschenrechts- und EU-Rechtswidrigen Dekrete und Bestimmungen erreicht werden. Im Gegenteil sowohl beide Parlamente der tschechischen als auch der slowakischen Republik haben eine Unantastbarkeitserklärung der Benes- Dekrete verabschiedet. Durch die österreichische Regierung erfolgte keine Verurteilung dieser Schritte, welcher einer Lösung im Sinne eines friedvollen und versöhnten Europas im Wege stehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE

1. Welche   Maßnahmen   wurden   durch   Ihre  Amtsvorgängerin   ergriffen,   um   eine Abschaffung der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete zu erwirken?

2. Welche    Maßnahmen    werden    Sie    ergreifen,    um    eine    Abschaffung    der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete zu erwirken?

3. Welche   Maßnahmen   wurden   durch   Ihre   Amtsvorgängerin   ergriffen,   um   eine Abschaffung der menschenrechtswidrigen AVNOJ-Bestimmungen zu erwirken?

4. Welche    Maßnahmen    werden    Sie    ergreifen,    um    eine    Abschaffung    der menschenrechtswidrigen AVNOJ-Abstimmungen zu erwirken?

5. Welche Maßnahmen hat Ihre Amtsvorgängerin ergriffen, um eine Aufhebung des Straffreistellungsgesetzes Nr. 115 zu erwirken?

6. Welche   Maßnahmen   hat   Ihre  Amtsvorgängerin   ergriffen,   um   eine  moralische Rehabilitation der Opfer durch die betroffenen Regierungen zu erreichen?

7. Welche     Maßnahmen     hat     Ihre     Amtsvorgängerin      ergriffen,     um     eine Nichtdiskriminierung der Heimatvertriebenen in Fragen der Vermögensrestitution zu erreichen?

8. Welche     Maßnahmen     werden     Sie    ergreifen,     um     eine    Aufhebung    des Straffreistellungsgesetzes Nr. 115 zu erwirken?

9. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine moralische Rehabilitation der Opfer durch die betroffenen Regierungen zu erreichen?

10. Welche   Maßnahmen   werden   Sie   ergreifen,   um   eine   Nichtdiskriminierung  der Heimatvertriebenen in Fragen der Vermögensrestitution zu erreichen?

11. Welche Maßnahmen hat Ihre Amtsvorgängerin ergriffen, um eine Verurteilung der Unantastbarkeitserklärung des tschechischen Parlaments zu erreichen?

12. Welche Maßnahmen hat Ihre Amtsvorgängerin ergriffen, um eine Verurteilung der Unantastbarkeitserklärung des slowakischen Parlaments zu erreichen?

13. Welche    Maßnahmen    werden    Sie    ergreifen,    um    eine    Verurteilung    der Unantastbarkeitserklärung des tschechischen Parlaments zu erreichen?

14. Welche    Maßnahmen    werden    Sie    ergreifen,    um    eine    Verurteilung    der Unantastbarkeitserklärung des slowakischen Parlaments zu erreichen?

15. Welche  Maßnahmen  hat Ihre Amtsvorgängerin  ergriffen,  um  eine  Novelle  des kroatischen Restitutionsgesetzes zu erreichen?

16. Welche   Maßnahmen   werden   Sie   ergreifen,   um  eine   Novelle  des  kroatischen Restitutionsgesetzes zu erreichen?

17. Welche Maßnahmen hat Ihre Amtsvorgängerin ergriffen, um eine ethnisch bedingte Diskriminierung    altösterreichischer    deutscher    Minderheiten     in     Ost-     und Südosteuropa verhindern?

18.Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine ethnisch bedingte Diskriminierung altösterreichischer deutscher Minderheiten in Ost- und Südosteuropa verhindern?