3876/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2009
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ANFRAGE

 
der Abgeordneten Bucher, Ing. Lugar
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend gemeinsames Fuhrparkmanagement der Bundesministerien
 
 

Die Bundesregierung hat sich zu einer umfassenden Verwaltungsreform bekannt, insgesamt sollen durch mehrere Reformprojekte rund einhundert Millionen Euro jährlich eingespart werden können. Ein Teil dieser 32 Verwaltungsreformprojekte betrifft die Fuhrparkverwaltung. Durch ein gemeinsames Fuhrparkmanagement der Dienstfahrzeuge sollen 15 Prozent an Kosten eingespart werden. Bis Jahresende hätten diesbezüglich nötige Schritte eingeleitet werden sollen.

Diese vollmundige Ankündigung im Rahmen der Regierungsklausur in Salzburg Mitte September wurde durch die unlängst bekannt gewordene Verweigerung des Bundesfinanzministeriums an der Teilnahme beim gemeinsamen Fuhrparkmanagement als Lippenbekenntnis enttarnt. Laut diversen Medienberichten vom 9.Dezember 2009 erklärte jenes Bundesministerium, welches gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt als federführend bei Verwaltungsreformprojekten gilt, dass das interne Fuhrparksystem bereits modernisiert worden sei und dadurch keine Einsparungspotentiale mehr vorhanden seien. Daher käme eine Teilnahme des Bundesministeriums für Finanzen an einem zentralen Fuhrparkmanagement aller Bundesministerien in angedachter Form nicht infrage. Der Bundesfinanzminister selbst hingegen ließ verlautbaren, dass sein Bundesministerium sehr wohl bei einem gemeinsamen Fuhrparkmanagement teilnehmen werde, allerdings nicht die untergeordneten Dienststellen wie die Zollbehörde. Nach diesem Rückzieher meldeten weitere Bundesministerien (Bundesministerium für Inneres, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) Bedenken hinsichtlich des Projektes an.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. In welcher Form wurde das Verwaltungsreformprojekt eines gemeinsamen Fuhrparkmanagements angedacht und im Zuge der Regierungsklausur Mitte September präsentiert?

2. Haben Sie im Zuge der Klausur Ihre vollinhaltliche Zustimmung zu diesem gemeinsamen Projekt gegeben? Wenn nein, welche Einwände haben Sie geltend gemacht?
3. Welche Bedenken hinsichtlich des gemeinsamen Fuhrparkmanagement haben Sie laut Medienberichten geäußert?

4. Wann wurden diese Bedenken  wem gegenüber erstmalig geäußert?

5. Warum haben Sie Ihre Skepsis bezüglich dieses Projektes erst nachdem der Bundesminister für Finanzen dies getan hat öffentlich verlautet?

6. Aus wie vielen Fahrzeugen besteht der momentane Fuhrpark Ihres Ministeriums, wie viele davon werden alternativ betrieben?

7. Wann wurden die Fahrzeuge des Fuhrparks Ihres Ministeriums angeschafft und unter welchen Kriterien? (Bitte um separate Aufschlüsselung von Automarke, Antierbesart, Händler, Art der Finanzierung)

Wien, 10. Dezember 2009