394/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Mag. Unterreiner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend  Stellungnahme   Bregenzer  Festspielpräsident  Günther  Rhomberg  zur  Kunst-  und

Kulturpolitik der neuen Bundesregierung

In der Austria Presseagentur vom 25.11.2008 wurde der Bregenzer Festspielpräsident Günther Rhomberg folgendermaßen zitiert:

„Bregenzer    Festspielpräsident    sieht    "sehr    dunkle    Wolken    am    Horizont"    aufziehen

Rhomberg kritisiert fehlende Indexanpassungen der Subventionen und spricht von "Ignoranz sondergleichen"

Bregenz - Pessimistisch beurteilte Günter Rhomberg, Präsident der Bregenzer Festspiele, angesichts des neuen Regierungsabkommens die Zukunft für Österreichs Kunst und Kultur. Rhomberg kritisierte insbesondere fehlende Indexanpassungen der Subventionen. Die Verantwortlichen behandelten die zigtausenden Beschäftigten im Kulturbereich mit einer "Ignoranz sondergleichen". Das Thema sei in den Gesprächen der künftigen Regierungspartner praktisch nicht vorgekommen, bemängelte Rhomberg.

Das Problem liege nicht so sehr bei Ressortleiterin Claudia Schmied, sondern "im fehlenden Bekenntnis der Partei- und Regierungsspitzen, dem identitätsstiftenden Sektor von Kunst und Kultur in Österreich einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen". Man werde einfach dem Markt überlassen, "nach dem Prinzip: Friss oder stirb!", während etwa die Beamtengewerkschaft "mit einer Selbstverständlichkeit" über der Inflationsrate liegende Lohnabschlüsse erwarte und bekomme.

Es könne "mit Sicherheit" davon ausgegangen werden, dass die Kulturinstitutionen in naher Zeit ihre Leistungen wesentlich einschränken müssen und Tausende im Bildungsbereich Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren werden, so Rhomberg. Eine andere Einsparungsmöglichkeit als in diesem Bereich gebe es im personalintensiven Kulturbereich nämlich nicht. "Diese Politik ist mir völlig unverständlich und ich sehe für Österreichs Kunst und Kultur sehr dunkle Wolken am Horizont", so der Festspielpräsident. (APA),,

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie bewerten Sie als ressortzuständige Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die pessimistische Einschätzung eines so zentralen Repräsentanten und Funktionsträgers des österreichischen Kunst- und Kulturlebens, wie des Bregenzer Festspielpräsidenten Günther Rhomberg im Bezug auf die Kunst- und Kulturpolitik der zukünftigen Bundesregierung gleich       zu Beginn der Amtsperiode ?

2. Sind Ihnen gegenüber gleichlautende oder ähnliche Kritikpunkte durch andere zentrale Repräsentanten und Funktionsträgers des österreichischen Kunst- und Kulturlebens im Bezug    auf die Kunst- und Kulturpolitik der zukünftigen Bundesregierung gleich zu Beginn der Amtsperiode geäußert worden oder via Medien bekannt geworden, und wie reagieren Sie    auf diese Kritikpunkte ?

3. Warum   ist   es   Ihnen   nach   Einschätzung   eines   so   zentralen   Repräsentanten   und Funktionsträgers   des   österreichischen   Kunst-   und   Kulturlebens,   wie   des   Bregenzer Festspielpräsidenten Günther Rhomberg als zuständige Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nicht gelungen, die Kunst- und Kulturpolitik im Arbeitsprogramm der zukünftigen Bundesregierung besser zu verankern ?

4. Wie   bewerten   Sie   insbesondere   die   Kritik  eines  so   zentralen   Repräsentanten   und Funktionsträgers   des   österreichischen   Kunst-   und   Kulturlebens,   wie   des   Bregenzer Festspielpräsidenten    Günther    Rhomberg    an    einer   fehlenden    Indexanpassung    im Subventionsbereich für Kunst- und Kultur ?

5. Werden Sie diesen Kritikpunkt aufnehmen und im Budget 2009 in Ihren Verhandlungen gegenüber  dem  Bundesministerium  für  Finanzen  diese  fehlenden  Indexanpassung  im Subventionsbereich für Kunst- und Kultur einfordern ?

6. Wenn nein, warum nicht ?

7. Wie   bewerten   Sie   insbesondere   die   Kritik  eines  so   zentralen   Repräsentanten   und Funktionsträgers   des   österreichischen   Kunst-   und   Kulturlebens,   wie   des   Bregenzer Festspielpräsidenten    Günther    Rhomberg,dass    „die    zigtausenden    Beschäftigten    im Kulturbereich mit einer "Ignoranz sondergleichen" im Arbeitsprogramm der zukünftigen Bundesregierung behandelt wird ?

8. Werden Sie diesen Kritikpunkt aufnehmen und dafür Sorge tragen, dass trotz der nicht vorhandenen Verankerung im Arbeitsprogramm der zukünftigen Bundesregierung  den   Beschäftigten   im   Kunst-   und   Kulturbereich  Wertschätzung   und Anerkennung   zu   Teil   kommen   wird,   die   sich   auch   im   Bereich   der   finanziellen Ressourcenausstattung niederschlagen wird ?

9. Wenn nein, warum nicht ?

10. Wie   bewerten   Sie   insbesondere   die   Kritik   eines   so   zentralen   Repräsentanten   und Funktionsträgers   des   österreichischen   Kunst-   und   Kulturlebens,   wie   des   Bregenzer Festspielpräsidenten  Günther  Rhomberg,  dass  der Grund  für  bereits jetzt  absehbare Fehlentwicklungen in der Kunst- und Kulturpolitik der zukünftigen Bundesregierung „im fehlenden Bekenntnis der Partei- und Regierungsspitzen, dem identitätsstiftenden Sektor von Kunst und Kultur in Österreich einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen " liegt ?

11. Werden Sie diesen Kritikpunkt aufnehmen und dafür Sorge tragen, dass das fehlende Bekenntnis der Regierungsspitzen Kanzler und Vizekanzler, der übrigen  Mitglieder der Bundesregierung und der Regierungsparteien zum identitätsstiftenden Sektor von Kunst und Kultur in Österreich korrigiert wird ?

12. Wenn nein, warum nicht ?

13.  Wie   bewerten   Sie   insbesondere   die   Kritik  eines   so   zentralen   Repräsentanten   und Funktionsträgers   des   österreichischen   Kunst-   und   Kulturlebens,   wie   des   Bregenzer Festspielpräsidenten Günther Rhomberg im Bezug auf das Arbeitsprogramm der zukünftigen Bundesregierung „Man werde einfach dem Markt überlassen, "nach dem Prinzip: Friss oder stirb!", während etwa die Beamtengewerkschaft "mit einer Selbstverständlichkeit" über der Inflationsrate liegende Lohnabschlüsse erwarte und bekomme. „?

14. Werden Sie diesen Kritikpunkt aufnehmen und dafür Sorge tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Kunst- und Kulturinstitutionen nicht mit dem Prinzip: Friss oder stirb! Abgespeist werden, sondern als gleichberechtigte Verhandlungspartner behandelt werden ?

15. Wenn nein, warum nicht ?

16. Wie   bewerten   Sie   insbesondere   die   Kritik  eines   so   zentralen   Repräsentanten   und Funktionsträgers   des   österreichischen   Kunst-   und   Kulturlebens,   wie   des   Bregenzer Festspielpräsidenten Günther Rhomberg im Bezug auf das Arbeitsprogramm der zukünftigen Bundesregierung   „Es   könne   "mit  Sicherheit"   davon   ausgegangen   werden,   dass   die Kulturinstitutionen in naher Zeit ihre Leistungen wesentlich einschränken müssen und Tausende im Bildungsbereich bzw.Kunst- und Kulturbereich Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren werden"?

17. Werden Sie diesen Kritikpunkt aufnehmen und dafür Sorge tragen, dass in der nächsten Legislaturperiode verhindert wird, dass Tausende im  Bildungsbereich bzw.  Kunst- und Kulturbereich   Beschäftigte   ihre   Arbeitsplätze   verlieren   werden   und   mit   welchen Ressoureneinsatz bzw. welchen Budgetzielen für die Budgetjahre 2009-2013 ?

18. Wenn nein, warum nicht ?

19. Wie   bewerten   Sie   insbesondere   die   Kritik   eines   so   zentralen   Repräsentanten   und Funktionsträgers   des   österreichischen   Kunst-   und   Kulturlebens,   wie   des   Bregenzer Festspielpräsidenten Günther Rhomberg im Bezug auf das Arbeitsprogramm der zukünftigen Bundesregierung "Diese Politik ist mir völlig unverständlich und ich sehe für Österreichs Kunst und Kultur sehr dunkle Wolken am Horizont" ?

20. Werden Sie diesen Kritikpunkt aufnehmen und dafür Sorge tragen, dass durch die Schaffung  von idealen organisatorischen, budgetären und kulturpolitischen Rahmenbedingungen so zentralen    Repräsentanten    und    Funktionsträgers   des   österreichischen    Kunst-    und Kulturlebens, wie des Bregenzer Festspielpräsidenten Günther Rhomberg im Bezug auf das Arbeitsprogramm   der   zukünftigen   Bundesregierung   und   die   zukünftige   Arbeit   der Bundesregierung keine Sturmwarnung ausgeben müssen, sondern die Lage als heiter bis wolkig einschätzen können?