40/J XXIV. GP
Eingelangt am 03.11.2008
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ANFRAGE
der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Postbusverkehrsleitung in Vösendorf
Der Rechnungshof übt in seinem Bericht 2008/6, II.143 der Beilagen XXIII.GP, heftige Kritik an dem Liegenschaftsverkauf und der Rückmietung Wien, Erdberger Lände 36-38, dem ehemaligen Postbusgelände (Gebäude im Besitz der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft).
Er bemängelte:
„24.2 – Schwächen bei der Planung und Umsetzung der Standortkonzentration,
– die massive Kostenerhöhung durch die nachträglich geplante, tatsächlich
aber nicht durchgeführte Anhebung der Belegungszahl von
850 auf 1.050 Personen,
– die verspätete Einbindung des Mieters Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft
erst nach Abschluss der Vertragsverhandlungen und
– weitere nachträgliche Mehrkosten, die bei einer sorgfältigeren Gestaltung
der Bau– und Ausstattungsbeschreibung vermeidbar gewesen wären.
25.2 – das Fehlen einer Kosten-Nutzen-Analyse, einer Beurteilung des
Gebäudepotenzials sowie der zu erwartenden Betriebskosten als
Entscheidungsgrundlage für die möglichen Varianten;
– die fehlende Transparenz bei der Auswahl der Investoren und bei
den geführten Verhandlungen;
– die vom ursprünglichen Beschluss des Aufsichtsrates abweichende
Vertragsgestaltung, die ohne dessen neuerliche Befassung erfolgte,
mit nicht abschätzbaren wirtschaftlichen Folgen, und
– das Fehlen einer dokumentierten Entscheidungsfindung.“
Die Hauptverantwortung dafür trägt das ÖBB-Immobilienmanagement, bzw. die Geschäftführerin, Mag. Michaela Steinacker, die inzwischen in den Immobilienbereich der Raiffeisen-Holding wechselte.
Nun vermerkt die Raiffeisenzeitung am 9. Oktober 2008, ausgerechnet unter dem Titel „Raiffeisen-Holding NÖ-Wien bringt Postbus in Fahrt“, dass die Raiffeisen-Holding NÖ-Wien in Vösendorf auf 19.300 m2 rund 10 Mio Euro für den Bau einer ÖBB-Postbuswerkstätte samt Verkehrsleitung Süd investierte, der nun langfristig an die ÖBB-Postbus GmbH vermietet wurde.
Dass dieses Projekt den „Postbus in Fahrt bringt“, ist eine originelle Interpretation, wurde doch die betriebliche Eignung des neuen Standorts - extrem verkehrsbelastetes Umfeld, dadurch Probleme sowohl für den Nutzer bei Zu- und Abfahrt als auch für die Umgebung durch einen zusätzlichen Verkehrserreger - wiederholt in Zweifel gezogen.
Überdies deckt sich der Umfang des neuen Areals in etwa mit der verkauften Fläche an der Erdbergerlände.
Der Rechnungshof hielt im Zusammenhang mit der Standortkonzentration und den Immobilienverkäufen der ÖBB folgendes fest:
„Entsprechende wirtschaftliche Berechnungen als Grundlage für diese durch den Aufsichtsrat der Österreichische Bundesbahnen-Holding Aktiengesellschaft definierten Ziele lagen nicht vor. Eine Kosten-Nutzen-Analyse konnte trotz mehrmaliger Nachfrage des RH nicht beigebracht werden.“
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Hintergründe der Übersiedlung der ÖBB-Postbus GmbH näher zu durchleuchten und die Frage von Konsequenzen gegenüber noch im ÖBB-Konzern verbliebenen Beteiligten – zB ÖBB-Postbus-AG-Chef Franz Nigl – zu klären.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: