4036/J XXIV. GP
Eingelangt am 14.12.2009
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Anfrage
der Abgeordneten Hagen, Ing. Westenthaler
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend unterschiedliche Funksysteme der Polizei
Bei der Bundespolizei kommt es zwischen den Beamten in Wien, dem Burgenland und der EKO Cobra Wiener Neustadt laufend, aufgrund dreier unterschiedlicher Funkfrequenzen und Funksysteme zu Problemen bei der Verständigung sowie auch bei der Zusammenarbeit. Diese Probleme treten nicht nur im östlichen Teil unserer Republik auf, sondern im gesamten Bundesgebiet, wodurch die länderübergreifende Zusammenarbeit erschwert wird.
Dies führt, im speziellen bei Beschattungsfahrten und Verfolgungen zu teilweise äußerst gefährlichen Situationen, da die Beamten auf das dienstliche sowie auch auf das private Mobiltelefon angewiesen sind und auf die Mobiltelefone ausweichen müssen.
Um sich mit den jeweilig involvierten Patrouillen des anderen Bundeslandes verständigen und zusammenarbeiten zu könne, müssen sich die Beamten über die Funkleitstelle per Mobiltelefon mit den anderen Einsatzkräften verbinden lassen, was eine enorme Zeitverzögerung bedeutet. In gewissen Bereichen ist auch das Telefonieren mit einem Mobiltelefon aufgrund von Sendeausfällen und schlechter Netzabdeckung (Funklöcher) nicht möglich, was die Situation der Beamten weiters verschlechtert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres nachfolgende
ANFRAGE: