4036/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2009
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Anfrage

 

der Abgeordneten Hagen, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend unterschiedliche Funksysteme der Polizei

 

 

Bei der Bundespolizei kommt es zwischen den Beamten in Wien, dem Burgenland und der EKO Cobra Wiener Neustadt laufend, aufgrund dreier unterschiedlicher Funkfrequenzen und Funksysteme zu Problemen bei der Verständigung sowie auch bei der Zusammenarbeit. Diese Probleme treten nicht nur im östlichen Teil unserer Republik auf, sondern im gesamten Bundesgebiet, wodurch die länderübergreifende Zusammenarbeit erschwert wird.

 

Dies führt, im speziellen bei Beschattungsfahrten und Verfolgungen zu teilweise äußerst gefährlichen Situationen, da die Beamten auf das dienstliche sowie auch auf das private Mobiltelefon angewiesen sind und auf die Mobiltelefone ausweichen müssen.

 

Um sich mit den jeweilig involvierten Patrouillen des anderen Bundeslandes verständigen und zusammenarbeiten zu könne, müssen sich die Beamten über die Funkleitstelle per Mobiltelefon mit den anderen Einsatzkräften verbinden lassen, was eine enorme Zeitverzögerung bedeutet. In gewissen Bereichen ist auch das Telefonieren mit einem Mobiltelefon aufgrund von Sendeausfällen und schlechter Netzabdeckung (Funklöcher) nicht möglich, was die Situation der Beamten weiters verschlechtert.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres nachfolgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Sind Ihnen die Probleme, die aufgrund verschiedener Funksysteme und Funkfrequenzen bei der Polizei nicht nur in Ostösterreich auftreten, bekannt?

 

  1. Wenn ja, was tragen Sie zu einer Verbesserung der Situation bei?

 

  1. Bis wann ist mit einer bundesweiten vollinhaltlichen Ausstattung des „Tetrafunksystems“, das schon bei der EURO 2008 angekündigt wurde, zu rechnen?

 

  1. Welcher Kostenaufwand ist mit der Einführung des „Tetrafunksystems“ in ganz Österreich verbunden?

 

  1. Ist es richtig, dass vom Bundesministerium bzw. von der Polizei keine neuen Batterien mehr für die „Motorola Handfunkgeräte“ des „Astrafunksystems“ angekauft werden?

 

  1. Ist Ihnen bekannt, dass die veralteten Batterien dieser Motorola Handfunkgeräte beim LKA Burgenland nach voller Aufladung lediglich für eine Dauer von ca. 30 Minuten funktionstüchtig sind und aus diesem Grund mehrere Ersatzbatterien bei jeder Streife mitgeführt werden müssen?

 

  1. Wenn ja, was werden Sie gegen vorher beschriebenen Missstand unternehmen?