410/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und

Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Inneres

betreffend 10.000 irakischer Flüchtlinge

Nach längerem Zögern hat die EU kürzlich beschlossen, 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Grundlage für diese Entscheidung bildete der Bericht einer Delegation der EU- Kommission, die in der ersten Novemberwoche Flüchtlingslager in Syrien und Jordanien besucht hatte. Die Gesamtzahl der aus dem Irak stammenden Flüchtlinge in der Nahost- Region wird demnach auf rund zwei Millionen geschätzt. Davon brauchen laut UNO- Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) mindestens 75.000 eine neue Heimat. Es handelt sich vorwiegend um irakische Christen und Angehörige anderer Minderheiten, die keine realistische Chance auf Heimkehr haben. Der Großteil hat bereits Zusagen aus den USA, Kanada und Australien.

Von den 10.000 irakischen Flüchtlingen, die in Europa Aufnahme finden sollen, will Deutschland 2.500 übernehmen. Anders Österreich: Sie, Frau Innenminister, meinten salopp: „Also wir sind ja nicht so, dass wir unsolidarisch wären. Die hamma eh (Anm.: gemeint sind irakische Flüchtlinge), und daher sollen die anderen Länder ein Beispiel daran nehmen, dass wir ja schon welche amtsbehandeln.“ (Zit. nach: http://ws4.orf.at/newspool/99267) Weiters heißt es in dem ORF-Bericht: „Allerdings kann sich die Innenministerin vorstellen, sich in einigen Jahren daran zu beteiligen. Vorausgesetzt, die Flüchtlinge würden gezielt ausgesucht. Das sei bereits in Schweden in Zusammenarbeit mit dem UNHCR der Fall, sagt Fekter. Das sei ein Ansatz, Hilfe für Flüchtlinge mit den Interessen Österreichs zu koppeln: ,Wo man sozusagen auch die Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Also beispielsweise wenn sie die Iraker hernehmen, nur die Christen zu nehmen, die christlichen Minderheiten, die verfolgten.’ Derzeit gebe es allerdings noch keine Bestrebungen in diese Richtung im Innenministerium.“ Diese Aussage der Innenministerin klingt vor dem Hintergrund, dass der Großteil der 10.000 irakischen Flüchtlinge, die jetzt mit EU-Hilfe nach Europa kommen sollen, der christlichen Minderheit angehören, absolut befremdlich.

Kenner der Szene wissen, dass Flüchtlinge aus dem Irak bzw. Iran, die der christlichen Minderheit angehören durchwegs sehr gut gebildet sind, sehr häufig Englisch beherrschen und sich sehr rasch bei uns integrieren. Es ist daher alleine aus diesem Grund unverständlich, warum Österreich sich an dieser EU-Hilfe nicht beteiligt hat.

Demgegenüber ist Österreich eines der wenigen europäischen Länder, das Tschetschenen Asyl gewährt, die - wie Kenner der Szene wissen - nicht selten traumatisiert sind und sich grundsätzlich schwer integrieren (lassen), weil sie einen komplett anderen weltanschaulichen Hintergrund haben.

Aufgrund des gesamten Sachverhaltes stellen die Unterfertigten an Sie folgende

Anfrage:

1.   Wann haben Sie Kenntnis davon erhalten, dass es sich bei den 10.000 irakischen Flüchtlingen vorwiegend um Christen handelt? (Laut Ihrer Aussage, die im oben

wiedergegebenen ORF-Bericht abgedruckt steht, hatten Sie bei der Entscheidung keine Flüchtlinge zu nehmen, diese Kenntnis offenbar noch nicht! Warum nicht?)

2. Die Auswahl der 10.000 irakischen Flüchtlinge erfolgt nach vorliegenden Informationen sehr wohl in Verbindung mit dem UNHCR! Ihre Aussage, die durch den oben zitierten ORF-Bericht belegt ist, zeigt eindeutig, dass Sie keine Kenntnis davon hatten. Warum nicht?

3. Wer berät Sie in Flüchtlingsfragen? (Bitte genaue Angaben von Namen, Funktion u. Qualifikation der Berater)

4. Wie vielen Tschetschenen hat Österreich in den letzten zehn Jahren Asyl gewährt? (Bitte jährliche Aufstellung u. auch Angabe darüber, wie viel Prozent der jährlich erteilten positiven Asylbescheide das ausmacht)

5. Welche europäischen Ländern gewähren neben Österreich Tschetschenen Asyl? (Bitte um genaue jährliche Angaben der letzten zehn Jahre nach Land geordnet. Bitte auch um Angabe darüber, wie viel der jährlich pro Land erteilten positiven Asylbescheide das ausmacht)

6. Welche Länder Europas gewähren Tschetschenen kein Asyl u. was sind die Gründe dafür?

7. Wie unterscheidet sich die Vorgehensweise bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Schweden, USA, Kanada und Australien zu jener von Österreich? (Bitte um genaue länderweise Darstellung)

8. Warum gibt es derzeit - laut Ihrer eigenen Aussage, die im oben abgedruckten ORF- Bericht nachzulesen ist - noch keine Bestrebungen im Innenministerium in Richtung einer Auswahl von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR wie es beispielsweise von den USA längst betrieben wird?

9. Zu Frage 8: Wie lange wird es noch brauchen, bis das Innenministerium in dieser Frage aktiv werden wird?