414/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Spindelberger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Kritische Personalsituation im Arbeitsinspektorat Salzburg“

Die AK-Salzburg hat in einem Antrag an die 12.Vollversammlung den unhaltbaren Personalstand im Arbeitsinspektorrat Salzburg angesprochen und personelle Nachbesetzungen.

„Im Bundesland Salzburg ereigneten sich 2007 9.208 Arbeitsunfälle. Diese Zahl ist seit Jahren auf gleichbleibend hohem Niveau, während bundesweit ein Rückgang der Arbeitsunfälle erreicht werden konnte. Bei den Bauberufen ist im Bundesland Salzburg bei: den anerkannten Arbeitsunfällen sogar ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.

Die Ursachen für diese Entwicklung liegen neben der zunehmenden Belastung der Be- schäftigten durch Arbeitsdruck und Arbeitstempo in qualitativen Mängeln in der Durchführung der Arbeitsplatzevaluierung und in der Durchführung der Unterweisungen der Arbeitnehmerinnen. Die letztgenannten Missstände sollten durch Kontrollen durch das Arbeitsinspektorrat festgestellt bzw. deren Behebung veranlasst werden.

In Salzburg ist trotz Zunahme der Arbeitsunfälle in besonders gefährdeten Berufssparten der Personalstand der Arbeitsinspektoren stark rückläufig. Z.B. wird für den Baubereich von zwei zuständigen Arbeitsinspektorenposten ein Posten seit über einem Jahr nicht mehr nachbesetzt. Dieselbe Personalpolitik ist dafür verantwortlich, dass auch in anderen Branchen mit stark belasteten Arbeitsbedingungen, wie in der Hotel- und Gaststättenbranche, ebenfalls ab Herbst 2008 ein/e Arbeitsinspektorln weniger eingesetzt wird. Ab Jänner 2009 sind durch Pensionierungen und Mutterschutz vom Personalstand 2005 mit 15 Arbeitsinspektorlnnen nur mehr 10 Amtsinspektorinnen im Dienst. Der derzeitige für Salzburg geltende Personalschlüssel (Betriebe pro Arbeitsinspektorln) ist der schlechteste in ganz Österreich. Dadurch bleibt ein Teil der dem Arbeitsinspektorrat übertragenen Aufgaben unerfüllt, wie z.B. die Verstärkung von Aufklärungsarbeit und die Durchführung verstärkter Kontrollen in der Baubranche.

Die personelle Unterausstattung der Salzburger Arbeitsinspektion steht zur EU- Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in krassem Wi- derspruch. Mit dieser Strategie hat sich auch Österreich bis 2012 zu folgenden wesentlichen Zielerreichungen verpflichtet:

• Senkung der Arbeitsunfälle um 25 % sowie

• Senkung der arbeitsbedingten Erkrankungen“

(Aus der Einleitung zum Antrag zitiert).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Wie hat sich der Personalstand der Arbeitsinspektoren seit 2000 entwickelt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Sehen auch Sie eine personelle Unterausstattung?

3. Welche Maßnahmen werden seitens des Ressorts ergriffen, damit Österreich die Zielvorgaben der EU-Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit erreicht?

4. Welche Maßnahmen werden Sie verlassen, damit eine Personalaufstockung der Arbeitsinspektion für das Bundesland Salzburg zumindest auf das Niveau des Jahres 2005 erreicht wird (15 Mitarbeiter)?

5. Welche Schwerpunkte werden Sie in der kommenden Legislaturperiode bei den Arbeitsinspektionen setzen?