415/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Am 24.Oktober 2008 wurde der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch den Rat beschlossen (2008/841/JI), der durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche einzelnen legislativen Änderungen (z.B. Sanktionen) sind zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses in Österreich notwendig?

2. Welche Maßnahmen sind konkret in Österreich erforderlich, damit auch juristische Personen für eine Straftat nach Art. 2 des RB strafbar gemacht werden können?

3. Wie sieht der Terminplan zur Umsetzung aus?