421/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ing. Lugar

an den Bundeskanzler

betreffend Bemühungen seitens der österreichischen Bundesregierung um eine Reform des EURATOM-Vertrags

Über drei Viertel der österreichischen Bevölkerung sprechen sich für einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag aus. Die österreichische Bundesregierung bestätigt ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Bemühungen um einen Vertragsausstieg bereits im Regierungsprogramm 2007. Auch im aktuellen Regierungsprogramm findet sich exakt der selbe Satz wieder. Da von einer „Fortsetzung der Bemühungen“ die Rede ist, wir impliziert, dass es bereits welche gab. Eine Anfrage (2225/J, XXIII.GP, 20.11.2007) wollte genau diese explizit angeführt haben. Leider war die Beantwortung (2224/AB, 18.01.2007) des Bundeskanzlers genauso unzureichend, wie die im Regierungsprogramm angekündigten Versprechungen. Vierzehn unterschiedliche, konkret formulierte Fragen nach Zahlen und Verhandlungsergebnissen wurde mit zwei Sätzen beantwortet, die allerdings nur erneut die Bemühungen um eine Vertragsreform bekräftigten. In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Gab  es 2007 konkrete Schritte, die seitens der Bundesregierung  unternommen wurden, um eine Reform des EURATOM-Vertrags herbeizuführen? Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis? (Bitte um jeweilige Auflistung des Datums und der handelnden Personen).
2. Gab es 2008 konkrete Schritte, die seitens der Bundesregierung unternommen wurden, um eine Reform des EURATOM-Vertrags herbeizuführen? Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis? (Bitte um jeweilige Auflistung des Datums und handelnden Personen).
3. Welche Schritte in Richtung eines Vertragsausstiegs oder einer Reform haben Sie bzw. die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung  in naher Zukunft geplant?

4. Wie beurteilen Sie die Rechtslage bezüglich einer Reformmöglichkeit des EURATOM-Vertrags?
5. Welche Teile des EURATOM-Vertrags beabsichtigen Sie zu reformieren?
6. Halten Sie es für realistisch, dass Atommächte wie Frankreich und Tschechien, in Anlehnung an das Einigkeitsprinzip einer Reform zustimmen würden?
7. Wenn nein, wie wird sich dies auf Ihre Bemühungsbestrebungen auswirken?
8. Wie beurteilen Sie die Rechtslage bezüglich einer Ausstiegsmöglichkeit aus dem EURATOM-Vertrag?
9. Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag?