434/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Zusammenarbeit mit geeigneten slowenischen Dienststellen bezüglich Schlepper­bekämpfungsmaßnahmen

Im Jahresbericht 2007 des BM für Inneres „Organisierte Schlepperkriminalität Illegale Migra­tion. Lagebericht. Statistiken. Operative Analysen" vom Jänner d. J. wurde die Entwicklung bei der organisierten Schlepperkriminalität wie folgt dargestellt:

„ ...Steigerungen war bei Staatsangehörigen der Russischen Föderation (+8,34%) und Irak (+40,99%) zu verzeichnen. ...Bei den Aufgriffsbezirken4 führt Baden (21%), vor Wien-Umgebung (12%), Innsbruck-Land (8%) und Vöcklabruck (6%). " (S. 4)

„4) führende Aufgriffsbezirke:

Baden - von insgesamt 3.183 Personen waren 3.096 geschleppte Personen, die zum größten Teil ohne aufgegriffen zu werden in der EAST-Ost in Traiskirchen um Asyl an­suchten (Asyldirektantragsteller)

Wien-Umgebung - hauptsächlich handelt es sich dabei um Aufgriffe am Flughafen Wien-Schwechat Aus EDV-technischen Gründen wurden die Aufgriffe im Jahr 2006 noch im Bezirk Schwechat, 2007 aber im Bezirk Wien-Umgebung erfasst. Im Gegensatz dazu, kam es im Bezirk Schwechat zu einem Rückgang von -97,02%. " (S. 8)

Zu den Bezirken mit den meisten Aufgriffen gehörten Innsbruck-Land, Villach-Land, Bruck/Leitha, Neusiedl/See, Gmünd, Wien-Umgebung, Baden, Mistelbach, Schärding, Salz­burg-Umgebung, Freistadt, Wiener Neustadt, Leibnitz, Eisenstadt-Umgebung und Hollabrunn (vgl. S. 17).

„Führende Nationalitäten bei den geschleppten Personen sind: Russische Föderation (1.664), Serbien (1.447), Moldawien (772), Ukraine (612) und Irak (547). " (S. 4)

„Im Focus der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit stehen die neuen Schengenstaaten Ungarn und Slowenien. Hier sind nach den Restrukturierungen des Si­cherheitsapparates in Ungarn neue Kooperationen zur Bekämpfung der internationalen Schlepperbekämpfung aufzubauen. " (S. 38)

Der Bericht schließt mit einer Empfehlung zur Neuanpassung der Schlepperbekämpfungs­maßnahmen, die durch den Wegfall der Grenzkontrollen infolge der Schengenerweiterung notwendig geworden ist:

„Im Bereich der internationalen Kooperation müssen, bedingt durch umfangreiche Um­strukturierungen in manchen Partnerländern (z.B. Zusammenlegung der Grenzwache mit der Polizei in Ungarn), komplett neue Kontakte geknüpft werden, da vormals beste­hende Dienststellen / institutionalisierte Mechanismen der Zusammenarbeit nicht mehr existent sind."

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminis­terin für Inneres folgende

Anfrage:

1.                   Konnten, entsprechend den Empfehlungen des Berichts „Organisierte Schlepperkrimina­lität" bereits neue Kontakte zu slowenischen Dienststellen geknüpft werden?

2.                   Falls ja, zu welchen Dienststellen?

3.                   Falls nein, warum nicht?

4.         Falls nein, planen Sie, in Zukunft entsprechend den Empfehlungen des Berichts „Organi­sierte Schlepperkriminalität" neue Kontakte zu slowenischen Dienststellen zu knüpfen?

5.                   Falls ja, zu welchen Dienststellen?

6.                   Falls nein, warum nicht?