4348/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Lugar, Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Spanische Hofreitschule- Bundesgestüt Piber

Der Rechnungshof hat in einem Bericht 2008/1 das Bundesgestüt Piber der Spanischen Hofreitschule kritisiert. Aus dem Bericht 2009/14 („Nachfrageverfahren“) geht hervor, dass die Umsetzung einer der insgesamt 22 Empfehlungen noch offen ist, bei drei weiteren wurde die Umsetzung zugesagt. Dies erscheint vor allem im Hinblick auf die aktuelle Finanzmiserie des Bundesgestüts in Piber relevant. Generaldirektorin Gürtler ließ Anfang Jänner aufhorchen, als sie vom Land Steiermark Förderungen wollte, um den Standort erhalten zu können. Medienberichten zufolge soll allerdings der Bund als Geldgeber fungieren und das Defizit ausgleichen.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE:

1. Die Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofs betreffend eine tägliche Leistungserfassung des reitenden Personals wurde zugesagt. Gibt es diese tägliche Leistungserfassung des reitenden Personals? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht?
2. Die Umsetzung der Empfehlung betreffend eine Dokumentation der Ausbildung der Bereiter wurde zugesagt. Wird die Ausbildung der Bereiter mittlerweile dokumentiert? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht?
3. Der Rechnungshof empfahl die Nutzung der Häuser in Piber künftig zu konkretisieren. Ist dies bereits umgesetzt worden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
4. Wie viele der Häuser bzw. Wohnungen wurden mittlerweile vermietet?
5. Die Umsetzung der Empfehlung betreffend die Einstellung der Individualzulage für bestimmte Reiter ist noch offen. Wurde die Individualzulage für bestimmte Reiter bereits eingestellt? Wenn nein, warum nicht und haben Sie vor, dies zukünftig zu veranlassen?
6. Wie hoch ist das momentane Defizit des Bundesgestüts in Piber?
7. Wie viel Geld wird der Bund wann dem Bundesgestüt zukommen lassen?
8. Im Zuge der Ausgliederung wurden Grundstücke von rund 950 ha in Niederösterreich als Kapitalreserve an die Gesellschaft übertragen (3215/AB, XXIII GP.) In wessen Besitz sind diese Grundstücke jetzt?
9. Seit wann war Ihnen die dramatische Finanzsituation des Bundesgestüts in Piber bekannt?
10. Wer ist wann auf Sie mit der Bitte um Bundesunterstützung zugekommen?
11. Welche Maßnahmen wurden bzw. sollen zukünftig getroffen werden, um sicherzustellen, dass das Bundesgestüt in Piber nicht erneut auf einen Defizitausgleich durch Bundesmittel angewiesen sein wird?
12. Sie haben am 30. 01.2009 das Bundesgestüt in Piber besucht. In diesem Zusammenhang ist in einer (OTS-) Aussendung zu lesen, dass „die touristische Kompetenz und Bedeutung des Bundesgestüts Piber in der Region ausgebaut werden soll.“ Welche diesbezüglichen Maßnahmen wurden im letzten Jahr gesetzt?