4387/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Themessl

und anderer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Breitbandinitiative von Bundesregierung und Telekom Austria.

Seit der Liberalisierung des österreichischen Telekommunikationsmarktes Ende der 1990er Jahre besteht eine hundertprozentige Verfügbarkeit von funktionalen Internetanschlüssen. Viele Anwendungen und Dienste benötigen aber zunehmend höhere Bandbreiten.

Um diesem Bedarf sowie der allgemeinen Bedeutung von leistungsfähigen Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen Rechnung zu tragen, erstellte die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie einen IKT-Masterplan, dessen Maßnahmenkatalog als Leitlinie zur Prioritätensetzung anzusehen sei. So soll bis 2013 die Bevölkerung mit Bandbreiten von mindestens 25 Mbit/s versorgt werden können und ein IKT-Kompetenzzentrum die Weiterentwicklung, den Ausbau und die Nutzung von Breitbandtechnologien forcieren.

Vorgebliches Ziel dieser BREITBANDINITIATIVE 2003 sei es, mit Hilfe eines PPP (Private Public Partnership) Fördermodells, den öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Bürgern in den förderungswürdigen Gebieten durch die Schaffung einer zuverlässigen, preiswerten, hochwertigen und innovativen Breitbandinfrastruktur die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zu ermöglichen, um in Folge die regionale Durchdringung zu steigern.

In der Tat sind die wirtschaftlichen Vorteile von Breitbandinfrastrukturen unbestritten. Der Ausbau der Kommunikationsinfrastrukturen wirkt sich nicht nur positiv auf die Produktivität, das Innovationsverhalten und das wirtschaftliche Wachstum aus, Breitband-Internet ermöglicht auch Menschen in isolierten Regionen die aktive Beteiligung am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Es verbessert den Lebensstandard, indem es Entfernungen überbrückt und den Zugang zu Gesundheitsfürsorge, Bildung und Ausbildung sowie zu öffentlichen Diensten erleichtert.

Auch die Telekom Austria sieht in der modernen Kommunikationsinfrastruktur eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und will in den nächsten vier Jahren 1,5 Milliarden Euro in die Telekommunikations-Infrastruktur investieren. Damit starte das „größte Technologieprojekt des 21. Jahrhunderts in Österreich“ und leite „eine neue Ära im Festnetz“ ein, heißt es vollmundig in der zugehörigen Medienkampagne. Im Rahmen von Pilotprojekten sollen über 150.000 Haushalte in ausgewählten Städten und Gemeinden Österreichs die Möglichkeit haben, das schnellste Breitbandnetz Österreichs zu nutzen. Die ersten Testmärkte, in denen bis 2010 Geschwindigkeiten bis zu 100 Mbit/s erreicht werden sollen, seien Villach, Klagenfurt sowie der 15. und 19. Bezirk in Wien. Im ländlichen Raum würden in den kommenden Jahren rund 750.000 Haushalte an das „GigaNetz“ von Telekom Austria angeschlossen werden.

All diese Beteuerungen klingen höchst vielversprechend. Allein es bestehen berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der ihre Umsetzung betrieben wird. Gerüchten zufolge habe die Telekom Austria mit den entsprechenden Investitionen noch gar nicht begonnen und denke auch nicht daran, ihre Versprechungen in nächster Zeit einzulösen.

Da die Telekom Austria aber zu  28,42 % im Eigentum der ÖIAG steht, d. h. der Republik Österreich gehört, und die geplanten Initiativen des börsennotierten Unternehmens auch den vorgeblichen Zielsetzungen des BMVIT entsprechen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Hat die Telekom Austria bereits begonnen, die in ihrer Medienkampagne vom Herbst 2009 bezüglich des Breitbandausbaus angekündigten Maßnahmen umzusetzen?

a) Wenn ja, wie hoch ist die bis jetzt aufgewendete Summe und in welche Vorhaben wurde hier investiert?

b) Wenn nein, warum nicht?

2. Wieviel hat diese Medienkampagne die Telekom Austria gekostet? Für den Fall, dass Frage 1b. zutrifft: Wie kann gerechtfertigt werden, dass Mittel in dieser Höhe für Medienkampagnen ausgegebenen werden, ohne dabei konkrete Maßnahmen der Umsetzung in die Wege zu leiten?

3. Entspricht die Umsetzung der bislang getätigten Maßnahmen in zeitlicher Hinsicht  dem in der Breitbandinitiative der Bundesregierung vorgegebenen Zeitplan?

a) Wenn ja, wie sieht dieser aus?

b) Wenn nein, warum nicht?

4. In welchem Zeitraum soll der in der Telekom-Medienkampagne angekündigte Anschluss der 750.000 Haushalte an das „GigaNetz“ der Telekom Austria abgeschlossen sein?

5. Werden dabei neue, auf europäischer Ebene bereits erprobte Technologien, die einen kostengünstigen Breitbandausbau ermöglichen, von der Telekom Austria berücksichtigt?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht?

6. Wie steht Österreich im internationalen Vergleich beim Breitbandausbau derzeit da? Welche Position wird Österreich in drei Jahren ohne entsprechende Ausbaumaßnahmen einnehmen?

7. Die Telekom Austria hat allein im 3. Quartal 2009 rund € 400 Millionen für Auslandsinvestitionen in Weißrussland und Serbien wertberichtigt. Wäre es nicht zielführender gewesen, diese Mittel in Österreich in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu investieren?