458/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Mag. Unterreiner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Gebarung und Subventionierung „Wiener Lustspielhaus"

Das Kontrollamt der Stadt Wien hat in einem Bericht am 13.11.2008 aufgedeckt, dass die Gebarung und damit auch Subventionierung des „Wiener Lustspielhauses" aufklärungsbedürftig ist. Kernpunkt der Kritik ist die Tatsache, dass in den Jahren 2005-2007 nicht weniger als 480.000,- Euro in die Bezahlung des Leitungsteams des Vereins „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" geflossen ist. Allein an den Leiter des künstlerischen Bereichs, Adi Hirschal sind laut Kontrollamt mehr als 50 %, d.h. mehr als 240.000,- Euro geflossen. Darüber hinaus wurde Hirschal für weitere künstlerische Aktivitäten zusätzlich entlohnt.

Damit stellt sich der Verein „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" vor allem als „Verein zur Förderung der eigenen Finanzen" von Herrn Adi Hirschal und damit auch direkte Finanzierung eines bewährten SPÖ-Wahlkampfhelfers dar.

So wurde Herr Adi Hirschal anlässlich des WahIkampfauftakts der SPÖ mit folgenden Worten zitiert: "So wie mir das Blut in den Adern fließt, so ist die Sozialdemokratie in meinem Kopf verankert. Die intellektuelle Stütze, die mich durch mein Leben begleitet hat, ist immer die Sozialdemokratie gewesen."(Sozialistische Korrespondenz vom 28.09.2008)

Da Herr Hirschal neben seinen künstlerischen Fähigkeiten, scheinbar ein großes Talent hat sich an öffentlichen Geldern zu bereichern, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

Anfrage

1. Mit welchen  Subventionen  des  Bundesministeriums für  Unterricht,  Kunst  und  Kultur aufgeschlüsselt   nach   Beträgen   wurde   der   Verein   „Domus-   Verein   zur   Förderung musikalischer und darstellender Kunst" in den Jahren 2007 und 2008 gefördert ?

2. Mit welchen Subventionen der kompetenzzuständige Vorgängerressorts (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Bildung,  Kultur und  Wissenschaft)  des  Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, aufgeschlüsselt nach Beträgen wurde der Verein „DomusVerein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" in den Jahren 2003 -2006 gefördert ?

3. Wurden diese Subventionen an den Verein „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" ausschließlich für das Projekt „Wiener Lustspielhaus" gewährt ?

4. Wenn ja, in welcher Höhe, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Budgetjahre ?

5. Wurde für das Projekt „Wiener Lustspielhaus" neben den Subventionen über den „DomusVerein   zur   Förderung   musikalischer   und   darstellender   Kunst"   noch   über   andere „Subventionsschienen“ gefördert ?

6. Wenn ja, in welcher Höhe, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Budgetjahre ?

7. Wurde insbesondere der Künstler Adi Hirschal „persönlich" für das das Projekt „Wiener Lustspielhaus"   neben   den   Subventionen   über   den   „Domus-   Verein   zur   Förderung musikalischer und darstellender Kunst" noch über andere „Subventionsschienen“ gefördert ?

8. Wenn ja, in welcher Höhe, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Budgetjahre 2003-2008?

9. Hat(ten)    das    Bundesministerium    für    Unterricht,     Kunst    und     Kultur    bzw.    die kompetenzzuständige    Vorgängerressorts    (Bundeskanzleramt,    Bundesministerium    für Bildung, Kultur und Wissenschaft) in den einzelnen Budgetjahren 2003-2008 Kenntnis über

die angesuchte Gesamtsubventionssumme, die der Verein „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst“ und/oder der Künstler Adi Hirschal „persönlich" oder über einen Dritten (juristische oder natürliche Person, d.h. Verein, Firma, Einzelperson) für das Projekt „Wiener Lustspielhaus“ durch Bund, Länder und Gemeinden erhalten hat ?

10. Wenn nein, warum gibt es/gab es im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bzw. die kompetenzzuständige Vorgängerressorts (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft) kein entsprechendes „Förderungscontrolling", in dem die angesuchte Gesamtsubventionssumme, die für Vereine, wie den Verein „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" und/oder für Künstler, wie den Künstler Adi Hirschal „persönlich" oder über einen Dritten (juristische oder natürliche Person,   d.h.  Verein,   Firma,   Einzelperson)   für  ein   Projekt  wie  das   Projekt  „Wiener Lustspielhaus“ durch Bund, Länder und Gemeinden erhalten hat, aufgelistet wird ?

11. Gibt es (gab es) entsprechende Förderungsrichtlinien, in denen aufgelistet ist/war, für welche Ausgaben im Bereich Personal und Sachaufwand diese Subventionen an den Verein „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst“ und/oder der Künstler Adi Hirschal „persönlich" an einen Dritten (juristische oder natürliche Person, d.h. Verein, Firma, Einzelperson) für das Projekt „Wiener Lustspielhaus“ zu verwenden sind oder waren und in welchem % Verhältnis ?

12. Wenn nein, warum nicht ?

13. Sehen diese entsprechenden Förderungsrichtlinien insbesondere eine % oder betragsmäßige Höchstgrenze für den jeweiligen künstlerischen Leiter/Verantwortlichen bei der Entlohnung vor ?

14. Wenn nein, warum nicht ?

15. Hat der Künstler Adi Hirschal oder ein Verein oder eine Firma in der Herr Hirschal als Organwalter (Vorstandmitglied, Künstlerischer Leiter, Geschäftsführer oder ähnliches) in den Jahren  2003-2008 tätig ist oder war Subventionen  durch  das  Bundesministerium für Unterricht,    Kunst    und    Kultur    bzw.    die    kompetenzzuständige    Vorgängerressorts (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft) erhalten ?

16. Wenn ja, für welche Projekte, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum in den Jahren 20032008?

17. Hat der Künstler Adi Hirschal oder ein Verein oder eine Firma in der Herr Hirschal als Organwalter (Vorstandmitglied, Künstlerischer Leiter, Geschäftsführer oder ähnliches) in den Jahren vor 2003 tätig war Subventionen durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und    Kultur    bzw.    die    kompetenzzuständige    Vorgängerressorts    (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft und die jeweils nach dem geltenden Bundesministeriengesetz zuständigen Ressorts) erhalten ?

18. Wenn ja, für welche Projekte, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum in den Jahren vor 2003?

19. Gibt  es  Subventionsansuchen  für  das   Budgetjahr  2009   bzw.  die   Folgejahre  an  das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, die durch den Künstler Adi Hirschal oder einen Verein oder eine Firma in der Herr Hirschal als Organwalter (Vorstandmitglied, Künstlerischer Leiter, Geschäftsführer oder ähnliches) tätig ist, bereits gestellt worden sind ?

20. Wenn ja, für welche Projekte, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum in den Jahren ab 2009?