Parlamentarische Materialien

459/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Winter
und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres
betreffend: Dramatischer Personalnotstand bei der Exekutive im Bezirk Liezen

Einem Bericht der Kronen Zeitung vom 26. November 2008 zufolge, herrscht im Bezirk
Liezen akuter Personalmangel:

„Bei der Polizei im Bezirk Liezen ist Feuer am Dach: Da es akut an Personal fehlt, kommt
man schon jetzt kaum seinen Aufgaben nach. Mit Jahresende gehen zehn weitere Beamte in
Pension - nachbesetzt wird jedoch nicht...

3.270 Quadratkilometer werden im Moment von 168 Polizisten ins Visier genommen. Für den
flächenmäßig größten Bezirk Österreichs viel zu wenig. Jetzt schlagen die betroffenen
Exekutivbeamten Alarm.

Den Liezenern fällt vor allem ein Umstand zur Last: die vielen Veranstaltungen. "Bei uns
finden am laufenden Band Großereignisse statt. Dieses Wochenende haben wir in Schladming
den größten Krampuslauf der Steiermark, wir erwarten mehr als 7.000 Besucher. Im
Dezember folgen dann das 'Kid Rock-Konzert' und zwei Weltcups. Unseren ureigenen
Aufgaben kommen wir kaum noch nach", weiß der leitende Beamte. Da es hierzulande auch
an allen anderen Ecken und Enden an Polizisten mangelt, können die Liezener wohl kaum mit
Nachbesetzungen rechnen..."

Auch die Kleine Zeitung berichtete über den massiven Rückgang der Exekutivbeamten in den
letzten Jahrzehnten:

„Vor 25 Jahren waren im Bezirk Liezen noch 190 Polizisten tätig, mittlerweile sind es nur
mehr 167. "Das ist der systemisierte Stand, tatsächlich haben wir derzeit 161 Leute, das ist
aber noch nicht das Problem. Aber von diesen sind einige auf Dauerzuteilung, durch
Sonderverwendungen für den normalen Dienstbetrieb nur eingeschränkt verfügbar und dazu
kommen Abwesenheiten durch Karenzen und Dienstzeitverringerungen." Im kommenden
Jahr werde sich die Problematik deutlich verschärfen: Durch Pensionierungen werden 15
Kollegen ausscheiden und diese werden nach derzeitigem Informationsstand auch nicht
ersetzt.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wie erklären Sie sich diese Meldungen über den dramatischen Personalmangel im
Bezirk Liezen?

2. Ist es richtig, dass zu wenig Zeit für den Dienst auf der Straße zur Verfügung steht,
weil die Polizeibeamten einen Großteil ihrer Dienstzeit für die zahlreichen
Veranstaltungen im Bezirk Liezen aufbringen müssen?

3. Wenn ja, welche Maßnahmen können dagegen unternommen werden?

4. Können im Jahr 2009 Sektorstreifen im Bezirk Liezen wegfallen?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Haben Sie bereits den Personalstand der Exekutive im Bezirk Liezen evaluiert?

7. Wenn ja, was hat die Evaluierung ergeben?

8. Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen werden Sie einleiten?

9. Wie viele Polizeibeamte versehen derzeit ihren Dienst im Bezirk Liezen?

10. Wie viele Polizeibeamte arbeiteten/arbeiten seit dem Jahr 1990 - aufgegliedert nach
Jahren und Dienststellen (Wachzimmer, Posten, Inspektionen, Bezirkskommanden,
weitere Kommanden, etc.) - im Bezirk Liezen?

11. Warum wurde die Anzahl der Polizeibeamten im Bezirk Liezen seit 25 Jahren (laut
Zeitungsbericht) kontinuierlich weniger?

12. Wie viele Polizeibeamte sind an Dienststellen (Wachzimmer, Posten, Inspektionen,
Bezirkskommanden, weitere Kommanden, etc.) außerhalb des Bezirks zugeteilt?
(aufgegliedert nach Dienstort und Anzahl sowie der eigentlich zugehörigen
Dienststelle)

13. Wie viele Polizeibeamte aus dem Bezirk Liezen befinden sich in Dauerzuteilung
außerhalb des Bezirks? (aufgegliedert nach Dienstort und Anzahl sowie der eigentlich
zugehörigen Dienststelle im Bezirk Liezen)

14. Wie viele Polizeibeamte aus dem Bezirk Liezen befinden sich in Sonderverwendung?
(aufgegliedert nach Art der Sonderverwendung sowie der zugehörigen Dienststelle)

15. Wie viele Polizeibeamte aus dem Bezirk Liezen befinden sich in Karenz?
(aufgegliedert nach Karenzeintritt bzw. Länge des Karenzes sowie der zugehörigen
Dienststelle)

16. Wie viele Polizeibeamte aus dem Bezirk Liezen haben eine Dienstzeitverringerung?
(aufgegliedert nach Höhe der Verringerung sowie der zugehörigen Dienststelle)

17. Ist eine Aufstockung des Polizeiapparates im Bezirk Liezen geplant?

18. Wenn ja, wann und in welchem Umfang?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Ist eine Verringerung der Polizeibeamten im Bezirk Liezen geplant?

21. Wenn ja, wann und warum?

22. Sind in den nächsten fünf Jahren Schließungen von Dienststellen (Wachzimmer,
Posten, Inspektionen, Bezirkskommanden, weitere Kommanden, etc.) im Bezirk
Liezen geplant?

23. Wenn ja, welche und wann?

24. Welche Ausrüstungsgegenstände müssen Polizeibeamte aus dem Bezirk Liezen selbst
finanzieren?

25. Entspricht es den Tatsachen, dass kein Geld für fehlende Ausrüstungsgegenstände
vorhanden ist?

26. Stimmt es, dass einige Ausrüstungsgegenstände von den Polizeibeamten selbst
aufgebracht werden müssen, da keine solchen zur Verfügung gestellt werden?