Parlamentarische Materialien

461/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Winter

und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend: Mögliche Immobilien zur Errichtung der Erstaufnahmestelle in der Steiermark

Das neue Regierungsprogramm der Bundesregierung sieht auf Seite 105 unter Punkt 1.3. die
Errichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle (EASt) im Süden Österreichs vor, um die
Kapazitäten der bestehenden Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham zu entlasten.
Dabei wird aufgrund der unvollständigen und ungenauen Ausführung dieser Forderung ein
weites Feld für Spekulationen über den Standort dieses Erstaufnahmelagers offengelassen.

So wurde in den Medien der vergangenen Wochen kolportiert, dass auch ein Standort in der
Steiermark in Betracht gezogen werden könnte. Hinsichtlich des im Regierungsprogramms
auf Seite 106 unter Punkt 2.1. erwähnten Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende
Maßnahmen mit 250 Plätzen, sowie der Charterabschiebungen auf Luft- und Landweg,
könnte damit auch der Großraum Graz in Frage kommen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Immobilien, Grundstücke, etc. der Bundesimmobiliengesellschaft befinden
sich in den Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz, Graz-Umgebung,
Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Voitsberg, Weiz? (einzeln aufgegliedert nach Art der
Immobilie sowie Standort)

2. Welche Pläne der Bundesimmobiliengesellschaft gibt es, zusätzliche Immobilien,
Grundstücke, etc. in den Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz,
Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Voitsberg, Weiz, zu erwerben?
(einzeln aufgegliedert nach Art der Immobilie sowie Standort)

3. Welche Grundstücksleerflächen und Leerareale bzw. allgemein leerstehende
Immobilien der Bundesimmobiliengesellschaft befinden sich in den Bezirken
Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz,
Radkersburg, Voitsberg, Weiz? (einzeln aufgegliedert nach Art der Immobilie sowie
Standort)