469/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Winter

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend: Errichtung einer Erstaufnahmestelle in der Steiermark

Das neue Regierungsprogramm der Bundesregierung sieht auf Seite 105 unter Punkt 1.3. die Errichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle (EASt) im Süden Österreichs vor, um die Kapazitäten der bestehenden Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham zu entlasten. Dabei wird aufgrund der unvollständigen und ungenauen Ausführung dieser Forderung ein weites Feld für Spekulationen über den Standort dieses Erstaufnahmelagers offengelassen.

So wurde in den Medien der vergangenen Wochen kolportiert, dass auch ein Standort in der Steiermark in Betracht gezogen werden könnte. Hinsichtlich des im Regierungsprogramms auf Seite 106 unter Punkt 2.1. erwähnten Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen mit 250 Plätzen, sowie der Charterabschiebungen auf Luft- und Landweg, könnte damit auch der Großraum Graz in Frage kommen.

Neben der Ablehnung eines großen Teils der Bevölkerung ist es auch statistisch erwiesen, dass es in Umgebung eines Asylantenheims zu erhöhter Kriminalität kommt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Flüchtlinge befinden sich zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der Steiermark in Grundversorgung?

2. Zu wie viel Prozent wird daher die Quote in der Steiermark erfüllt/nicht erfüllt?

3. Wie hoch müsste daher die Anzahl der Flüchtlinge in der Steiermark sein, damit diese Quote erfüllt wird?

4. Wie viele private Asyl-Einrichtungen gibt es in der Steiermark?

5. Wo befinden sich diese Einrichtungen und welche Kapazität weisen sie auf? (einzeln aufgegliedert)

6. Welche Bezüge bekommen private beherbergende Betriebe aus der Grundversorgungsvereinbarung für die Unterbringung von Flüchtlingen?

7. Wie hoch war die Zahl der Asylwerber in der Steiermark, die im Jahr 2007 straffällig wurden (gegliedert nach Deliktsgruppen)?

8. Wie hoch war die Zahl der Asylwerber in der Steiermark, die im Jahr 2008 straffällig wurden (gegliedert nach Deliktsgruppen)?

9. Wie weit ist das Vorhaben nach Errichtung eines Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs fortgeschritten?

10. Welche Pläne beziehungsweise Vorschläge zur Errichtung dieses Zentrums gibt es?

11. Gibt es schon Verhandlungen mit der Bundesimmobiliengesellschaft?

12. Wenn ja, wie sieht der Stand der Verhandlungen aus?

13. Ist es gänzlich ausgeschlossen, dass zur Errichtung des Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs keine Immobilie der Bundesimmobiliengesellschaft herangezogen wird?

14. Gibt es Pläne das Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs in den Bau des Schubhaftzentrums in Leoben einzugliedern?

15. Wenn ja, wie schauen diese Pläne aus und welche zusätzlichen Kosten würde dies verursachen?

16. Ist es gänzlich ausgeschlossen das Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs in den Bau des Schubhaftzentrums in Leoben einzugliedern?

17. Wie hoch war die Zahl der Asylwerber, die in Traiskirchen im Jahr 2007 straffällig wurden (gegliedert nach Deliktsgruppen)?

18. Wie hoch war die Zahl der Asylwerber, die in Traiskirchen im Jahr 2008 straffällig wurden (gegliedert nach Deliktsgruppen)?

19. Wie hoch war die Zahl der Asylwerber, die in Thalham im Jahr 2007 straffällig wurden (gegliedert nach Deliktsgruppen)?

20. Wie hoch war die Zahl der Asylwerber, die in Thalham im Jahr 2008 straffällig wurden (gegliedert nach Deliktsgruppen)?