4967/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
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A N F R A G E

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Gerald Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister  für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung

Von der SPÖ-Steiermark wurde das in ihrem Eigentum befindliche Objekt, Hans-Resel-Gasse 6 in Graz, zum Verkauf angeboten. Dieses Objekt unterliegt dem Regulativ des Bundesdenkmalamtes, war in einem bautechnisch schlechten Zustand und aufgrund einer sehr schlechten verkehrstechnischen Lage aus Sicht einer Verkehrswertermittlung nicht hoch zu bewerten. Denn die Immobilienbewertungs OEG Dipl.-Ing. B. hat bei dieser Verkehrswertermittlung einen Wert von € 1,570.000,-- festgestellt.

Der Kaufbeschluss des Objekts durch den Vorstand der AK-Steiermark vom 16.12.2005 weist aber einen Kaufwert von € 980.000,-- aus.  Aus erster Sicht erscheint der Eindruck, dass dies ein günstiger Kauf war. Doch die zum Zeitpunkt des Ankaufs bekannten notwendigen Sanierungsmaßnahmen des anscheinend so günstig gekauften Objektes belaufen sich aber auf mindestens auf 1,4 Mio. Euro. Der dafür notwendige Sanierungsbeschluss erfolgte ein Jahr später am 15.12.2006. Gleichzeitig folgte der Verkauf des im Eigentum der AK Steiermark befindlichen Objekts Merangasse um rund 940.000,--  Euro.

Ziel dieses An- und Verkaufes der AK-Steiermark war aber die Schaffung von Kursräumlichkeiten für die Volkshochschule. Bereits im Jahre 2005 hatte die AK-Steiermark einen rechtskräftigen Baubescheid zur Kapazitätserweiterung der bestehenden Volkshochschule in der Merangasse 18. Dieses Objekt ist aber wesentlich besser für den geplanten Verwendungszweck geeignet als das ehemalige SPÖ-Parteigebäude in der Hans-Reselgasse 6, nicht nur für Schulzwecke, sondern auch von der verkehrstechnischen Lage. Des Weiteren war die Anschaffung von zusätzlichem Inventar für die Volkshochschule notwendig, da dem Käufer des bestehenden Volkshochschulobjektes in der Merangasse das Mobiliar mitverkauft wurde.

Vergleicht man die Erweiterungskosten des damals geplanten und bereits genehmigten Zubaues der Merangasse mit den Kosten, die durch den Kauf des ehemaligen SPÖ-Parteigebäudes entstanden sind, so bleibt nur der begründete Verdacht der versteckten Parteifinanzierung bei gleichzeitigem vermögensschädigenden Verhalten gegenüber der AK Steiermark übrig.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

A N F R A G E

1.)  Ist es richtig, dass die Arbeiterkammer Steiermark das Objekt Hans-Resel-Gasse 6 in Graz angekauft hat?

2.) Wenn ja, warum wurde dieser Ankauf durchgeführt, obwohl ein für die Schaffung von Kursräumlichkeiten wesentlich besser geeignetes Objekt bereits im Eigentum der AK Steiermark war?

3.) Ist es richtig, dass zum Zeitpunkt des Ankaufes des Objekts Hans-Resel-Gasse 6 durch die AK Steiermark für das Objekt Merangasse 18 bereits ein rechtskräftiger Baubescheid zur Kapazitätserweiterung vorlag?

4.) Warum wurde der Ankauf durchgeführt, obwohl die Renovierung des Objekts Merangasse 18 wesentlich kostengünstiger, als der Ankauf des Objekts Hans Resel-Gasse 6 gewesen wäre?

5.) Ist der Eindruck richtig, dass die AK Steiermark durch den Ankauf des Objekts Hans-Resel-Gasse 6  in ihrem Vermögen geschädigt wurde?

6.) Ist der Eindruck richtig, dass hier der dringende Verdacht der versteckten Parteienfinanzierung gegeben ist?

7.) Warum wurde vom Vorstand der Arbeiterkammer Steiermark der Beschluss zum Ankauf des Objekts Hans-Resel-Gasse 6 gefasst, ohne die doch sehr hohen Sanierungskosten in die Überlegungen miteinzubeziehen?

8.) Was werden sie unternehmen, um den finanziellen Schaden, der der AK Steiermark durch den Ankauf des Objekts entstandenen ist, abzuwenden?

9.) Welche Schritte werden sie setzen, um den Vorstand der AK Steiermark aufgrund ihres schädigenden Verhaltens zur Verantwortung zu ziehen?