4994/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Prozessbegleitung in Österreich

Anlässlich der unzähligen neuen Meldungen über Missbrauchsfälle und der häufigen Medienberichte über rückfällige Sexualstraftäter ist es angebracht den Umgang mit verurteilten SexualstraftäterInnen in Österreich genauer zu betrachten. Darüber hinaus stellt sich angesichts der vielen neuen Missbrauchsfälle die Frage nach der Finanzierung der Prozessbegleitung.

Opfer im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b ist auf ihr Verlangen psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu gewähren, soweit dies zur Wahrung der prozessualen Rechte der Opfer unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Die Bundesministerin für Justiz ist ermächtigt, bewährte geeignete Einrichtungen vertraglich zu beauftragen, Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen Prozessbegleitung zu gewähren.

Da die Beantwortung der Fragen durch die Justizministerin in der Fragestunde am 25. März einige Fragen ganz oder teilweise offen ließ und darüber hinaus zahlreiche weitere Fragen aufwarf ist die nachstehende Folgeanfrage geboten.

Die unterfertigenden Abgeordneten richten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Organisationen in Österreich werden derzeit mit der Prozessbegleitung betraut, aufgelistet nach Bundesländern und  sind die Förderungen für die Prozessbegleitung limitiert?

2. Gibt es in Österreich eine therapeutische Nachbetreuung von SexualstraftäterInnen und wenn ja in welchem Ausmaß, ist sie freiwillig oder verpflichtend?

3. Wie viele Verurteilte nach § 201 StGB (Vergewaltigung) befanden sich im Zeitraum 2000 bis 2009 in Österreich unter dem Aspekte der Verhinderung einer neuerlichen Straftat in therapeutischer Nachbetreuung?

4. Wie viele Verurteilte nach § 202 StGB (Geschlechtliche Nötigung) befanden sich im Zeitraum 2000 bis 2009 in Österreich unter dem Aspekte der Verhinderung einer neuerlichen Straftat in therapeutischer Nachbetreuung?

5. Wie viele Verurteilte nach § 205 StGB (Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person) befanden sich im Zeitraum 2000 bis 2009 in Österreich unter dem  Aspekte  der Verhinderung  einer  neuerlichen  Straftat  in  therapeutischer Nachbetreuung?

6. Wie viele Verurteilte nach § 206 StGB (Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen) befanden sich im Zeitraum 2000 bis 2009 in Österreich unter dem Aspekte der Verhinderung einer neuerlichen Straftat in therapeutischer Nachbetreuung?

7. Wie viele Verurteilte nach § 207 StGB (Sexueller Missbrauch von Unmündigen) befanden sich im Zeitraum 2000 bis 2009 in Österreich unter dem Aspekte der Verhinderung einer neuerlichen Straftat in therapeutischer Nachbetreuung?

8. Wie viele Verurteilte nach § 207a StGB (Pornographische Darstellungen Minderjähriger) befanden sich im Zeitraum 2000 bis 2009 in Österreich unter dem Aspekte der Verhinderung einer neuerlichen Straftat in therapeutischer Nachbetreuung?

9. Wie viele Verurteilte nach § 207b StGB (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen) befanden sich im Zeitraum 2000 bis 2009 unter dem Aspekte der Verhinderung einer neuerlichen Straftat in Österreich in therapeutischer Nachbetreuung?

10. Wie viele Verurteilte  nach  § 208  StGB (Sittliche Gefährdung von  Personen unter sechzehn Jahren) unter dem Aspekte der Verhinderung einer neuerlichen Straftat befanden sich im Zeitraum 2000 bis 2009 in Österreich in therapeutischer Nachbetreuung?

11.  Wie hoch sind die durch die therapeutische Nachbetreuung von SexualstraftäterInnen im Zeitraum 2000 bis 2009 entstandenen Kosten?

12; Wie ist die therapeutische Nachbehandlung in den angrenzenden Länder wie der Schweiz, Deutschland und Frankreich geregelt?

13. Welche Organisationen gibt es in Österreich nach Bundesländern geordnet die Beratung für Opfer von sexuellem Missbrauch anbieten?

14. Wie hoch waren die Beträge mit welchen die Beratungsstellen vom Bund im Zeitraum 2000 bis 2009 gefördert wurden aufgelistet in Zahlen und Prozenten und wurden im Jahr 2009 Kürzungen der Fördermittel vorgenommen und wenn ja in welchem Ausmaß?

15. Wird es eine Förderung für die neue Hotline des Wiener Vereins "Betroffene kirchlicher Gewalt"  bei der sich bereits seit 23. März über 100 Betroffene gemeldet haben geben und wenn ja in welcher Höhe und bis wann wird die Förderung ausbezahlt?