5117/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.04.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brosz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend fragwürdige Umfrage zum Rauchverbot in Lokalen
Sie haben am
8. April gemeinsam mit Frau Dr. Palme, der Geschäftsführerin von
IFES im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem irreführenden
Titel „Evaluierung
des
Tabakgesetzes" die Ergebnisse einer Umfrage präsentiert. Die Unterlage zur
Pressekonferenz ist auch über die
Homepage des Ministeriums abrufbar.
ExpertInnen
haben die Ergebnisse der Umfrage in Zweifel gezogen, da sie von jenen
anderer
Umfragen, die eine Mehrheit für ein generelles Rauchverbot in
Lokalen
zeigen, deutlich abweichen.
Es ist in der
schriftlichen Darstellung nicht ersichtlich, ob alle gestellten Fragen auch
veröffentlicht wurden. Es ist auch nicht
ersichtlich, ob einleitende, beeinflussende
Erklärungen Teil
der Umfrage waren. Schlechte Erfahrungen mit anderen, von
Mitgliedern der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen, machen ein
genaues Nachfragen
erforderlich, insbesondere dann, wenn Institute beauftragt
werden, die auch Befragungen für
jene Parteien durchführen, denen die
MinisterInnen angehören und
somit ein Naheverhältnis aufweisen.
Um ein
Beispiel zu nennen. Der ehemalige Wissenschaftsminister Hahn hat zur
Akzeptanz der Studiengebühren eine Umfrage bei Fessel GfK in
Auftrag gegeben
und ausschließlich das Ergebnis auf die Frage nach der
Abschaffung oder der
Beibehaltung der Studiengebühren veröffentlicht.
Unsere Recherchen und
parlamentarischen
Anfragen haben eine hochgradig manipulative Vorgangsweise
aufgedeckt.
Die Frage wurde nämlich äußerst
tendenziös eingeleitet:
„Die
Studienbeiträge von 363,- Euro pro Semester haben die
Durchschnittsdauer um
1 Jahr verkürzt. Daher gibt es kaum noch Studierende die keine Prüfung
ablegen.
Rund jeder 3. Studierende an Fachhochschulen und jeder 5. Studierende an
Universitäten bekommt durch eine Studienförderung die
Studienbeiträge ersetzt.
Was meinen Sie:
Sollen die Studienbeiträge abgeschafft werden und der
Steuerzahler für den Einnahmenausfall (150 Mio.
Euro pro Jahr) aufkommen, oder
sollen die Studienbeiträge erhalten
bleiben, da sie ein moderater Beitrag zu den
Kosten eines Studiums sind?
die Studienbeiträge sollen abgeschafft werden
die Studienbeiträge sollen erhalten bleiben
Bei dieser Fragestellung konnte nur ein „Ja" zu Studiengebühren herauskommen.
Die Ergebnisse Ihrer
Umfrage sind insofern bemerkenswert, als die Grünen im
Februar und März in der Steiermark eine große repräsentative
Umfrage in Auftrag
gegeben
haben und dabei eine konkrete Frage zum Rauchverbot gestellt haben: „Ich
bin
für ein
generelles Rauchverbot in Lokalen". Von den gewichtet 1924 Befragten
meinten
49 % der Befragten, diese Aussage träfe vollkommen zu, 9 % meinten eher,
für 12 % traf sie eher nicht zu und 29 %
meinten, sie träfe überhaupt nicht zu. 2 %
machten keine Angabe. Auch diese Umfrage
zeigt eine deutliche Mehrheit für ein
generelles Rauchverbot in Lokalen. Wie es der seriöse Umgang
mit Umfragen
gebietet, fügen wir den entsprechenden Auszug aus dem
Tabellenband der
Befragung an.
Am Freitag,
16. April, wurde darüber hinaus bekannt, dass IFES im November
2009
eine weitere Umfrage
zum Thema Rauchverbot (Auftraggeber VIVID, Fachstelle für
Suchtprävention in
der Steiermark) durchgeführt hat. Die Ergebnisse dieser
Umfrage
entsprachen im Wesentlichen allen anderen bekannten Umfrageresultaten in dieser
Frage - Demnach
sprachen sich 73 Prozent für
ein generelles Rauchverbot in
Restaurants aus.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wurde die Vergabe der Umfrage ausgeschrieben?
2. Wenn ja, welche anderen Institute haben sich beworben?
a) Wenn ja, legte IFES das preisgünstigste Angebot?
b) Wenn nein, warum wurde IFES ausgewählt?
3. Wenn die Umfrage nicht ausgeschrieben wurde, warum nicht?
4.
Wäre eine Ausschreibung auf Grund der Vergaberichtlinien
erforderlich
gewesen?
5. Haben Sie seit Ihrem Amtsantritt IFES mit anderen Umfragen beauftragt?
6. Wenn ja, mit welchen und zu welchen Kosten?
7. Wie hoch waren die Kosten der Umfrage zum Rauchverbot?
8.
Wieso haben Sie sich gegenüber den Medien geweigert, die Kosten
der
Umfrage
zu nennen?
9.
Wie lauteten die genauen Fragestellungen der Umfrage inklusive der
Einleitungen
(der Einfachheit halber ersuchen wir um Beifügung des
Originalfragebogens)?
10.
Wie lauteten die konkreten Ergebnisse zu den einzelnen Fragen? Bitte um
vollständige Auflistungen der abgefragten Antwortalternativen.
11. Welche breaks (Aufschlüsselungen) wurden erstellt?
12. Haben Sie auch nach den Parteipräferenzen der TeilnehmerInnen gefragt?
13. Wenn ja, warum?
14. Wenn ja, warum wurden diese Daten nicht veröffentlicht?
15.
Sind Sie bereit, den Tabellenband der Umfrage für die Öffentlichkeit
zugänglich
zu
machen und auf Ihre Homepage zu stellen?
16. Wenn nein, warum nicht?
17.
Sind Sie bereit, den im Parlament vertretenen Parteien den Tabellenband
zur
Verfügung zu stellen?
18. Wenn nein, warum nicht?
19.
Wieso haben Sie in der von Ihnen beauftragten Umfrage darauf
verzichtet, die
schlichte Frage nach
einem generellen Rauchverbot in Lokalen zu stellen?
20.
Haben Sie die Frage gestellt, ob es ein generelles Rauchverbot zum Schutz
der
ArbeitnehmerInnen in
der Gastronomie geben sollte?
21. Wenn nein, warum nicht?
22.
Haben Sie die Frage gestellt, ob es ein generelles Rauchverbot zum
Schutz
schwangerer
ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie geben sollte?
23. Wenn nein, warum nicht?
24.
Haben Sie die Frage gestellt, ob die gesetzliche Regelung, wonach
kleine
Lokale
bis 50 Quadratmeter ausschließlich als Raucherlokale geführt werden
dürften gut
geheißen wird?
25. Wenn nein, warum nicht?
26.
Haben Sie die Frage gestellt, ob es akzeptabel ist, wenn Personen bei
Lokalen
mit
einer Fläche unter 50 Quadratmetern nur die Möglichkeit hätten
Raucherlokale zu besuchen oder auf einen Lokalbesuch zu verzichten?
27. Wenn nein, warum nicht?
28.
Haben Sie die Frage gestellt, ob die gesetzlichen Bestimmungen zum
NichtraucherInnenschutz
eingehalten werden?
29. Wenn nein, warum nicht?
30.
Haben Sie die
in der Gastronomie Beschäftigten
gefragt, wie Sie zu einem
Rauchverbot stehen würden, wenn
das für alle Lokale gelten würde und
somit
nicht mehr auf andere Lokale ausgewichen werden kann?
31. Wenn nein, warum nicht?
32.
Haben Sie die Wirte gefragt, ob angesichts der zu erwartenden
EU-rechtlichen
Verpflichtung zu einem allgemeinen Rauchverbot eine sofortige Umsetzung in
Österreich
sinnvoll wäre?
33. Wenn nein, warum nicht?
34.
Haben Sie die Umfrage mit den konkreten Fragestellungen inklusive der
Einleitungen zu den Fragen in Auftrag gegeben?
35.
Wie beurteilen Sie die Glaubwürdigkeit Ihrer
Befragung in Hinsicht auf die im
Auftrag von VIVID
durchgeführte Umfrage?
36.
Stellen Sie angesichts von Befragungen wie jener der Grünen und
VIVID
tatsächlich weiterhin in Abrede, dass die Mehrheit der Bevölkerung für ein
generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist?
Frage 19_4 (Gesamt-1/2)
Ich lese Ihnen jetzt einige Aussagen zur nächsten Landtagswahl vor: Treffen diese vollkommen, eher, eher
nicht oder überhaupt nicht zu?
Ich bin für ein generelles Rauchverbot in Lokalen