5123/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Steier und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Grenzraumüberwachung, Assistenzeinsatz und Zukunft der

Exekutive im Burgenland

Die insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Verbrecherbanden laufende
Sicherheitsdiskussion in den Medien und ständige Gerüchte um die bevorstehende
Schließung weiterer bestehender Polizei- und Grenzpolizeiinspektionen in den
ehemaligen Grenzregionen schürt bestehende Ängste und Sorgen bei vielen
BürgerInnen und politischen VerantwortungsträgerInnen in den Gemeinden. Im
Burgenland sind nach dem Sicherheitsabbau im Grenzraum noch immer rund 270
Planstellen bei der Exekutive nach Pensionierungen und Versetzungen nicht
nachbesetzt.

Der seit September 1990 bestehende Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur
Grenzraumüberwachung im Burgenland unterstützt das erhöhte Sicherheitsbedürfnis
der Bevölkerung noch bis 31.12.2010; vor dem Auslaufen des Assistenzeinsatzes
wird aber im Zuge der Neuorganisation der bisherigen Grenzüberwachung nach der
Schengenerweiterung und dem damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen
zumindest für eine flächendeckende Besetzung der offenen Posten Sorge zu tragen
sein.

Ein aktueller Rechnungshofbericht (Bund 2010/04) weist im Rahmen der Prüfung des
Assistenzeinsatzes des Bundesheeres klar und eindeutig auf die fehlenden
Organisations- und Personalkonzepte des BMI nach Entfall von Aufgaben an den
bisherigen Grenzdienststellen hin.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an die
Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele Grenzpolizeiinspektionen (GPI) gibt es derzeit im Burgenland?

2) Wie hoch ist der aktuelle Personalstand bei den einzelnen GPIs (bitte nach
Vollbeschäftigten/Teilzeitäquivalenten aufgliedern)? Wie viele Planstellen sind im
Stellenplan für 2010 vorgesehen und wie hoch ist der tatsächliche Personalstand
(bitte nach einzelnen GPIs und nach Vollbeschäftigten/Teilzeitäquivalenten
aufgliedern)?

3) Welche Polizeidienststellen im ehemaligen burgenländischen Grenzgebiet
wurden bzw. werden aufgrund des Wegfalls der Schengen-Außengrenze
geschlossen bzw. zusammengelegt?

4) Wo im Burgenland wurden neue Polizeiinspektionen (Pl), Kooperationszentren
oder Ausgleichsmaßnahmen (AGM) im ehemaligen Grenzgebiet neu errichtet?

5) Wie hoch ist der aktuelle Personalstand bei der Polizei in Burgenland (gegliedert
nach den einzelnen Organisationseinheiten und Vollbeschäftigten/
Teilzeitäquivalenten sowie abzüglich Dienstzuteilungen, Freistellungen etc.)?

6) Wie viele Stellen sind im Stellenplan für das Jahr 2010 gegliedert nach den
einzelnen Organisationseinheiten vorgesehen und wie lautet der tatsächliche
Personalstand (gegliedert nach den einzelnen Organisationseinheiten und
Vollbeschäftigten/ Teilzeitäquivalenten sowie abzüglich Dienstzuteilungen,
Freistellungen etc.)? Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden/werden vom BMI
zur Bedeckung von vorhandenen Soll/ Ist-Abweichungen ergriffen?

7) Wie viele Dienstzuteilungen wurden im Bereich der burgenländischen Exekutive
im Jahr 2009 vorgenommen (bitte nach Anzahl der Personen, Dauer, Zuteilungs-
und Abzugsdienststelle sowie Bezirken aufschlüsseln)?

8) Welche Kosten sind durch die Dienstzuteilungen der burgenländischen
Exekutivbeamten im Jahr 2009 entstanden?

9) Wie viele Exekutivbedienstete aus dem Burgenland sind schon 6 Monate /
1 Jahr/1,5 Jahre/2 Jahre/3 Jahre und länger bei der gleichen Dienststelle
dienstzugeteilt? Werden in diesen Fällen Versetzungen angedacht, um die
Zuteilungsgebühren und - Zuschüsse zu reduzieren?

10) Welche Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen sind an Polizeieinrichtungen im
Burgenland in den kommenden 3 Jahren vorgesehen (bitte nach Dienststelle,
geplantem Bau-/ Sanierungsstart und Bau-/ Sanierungsende sowie geplantem
Investitionsvolumen auflisten)?

11) Wie lautet der aktuelle Planungsstand zum Erhalt bzw. zur Steigerung der
Sicherheit nach dem mit 31.12.2010 geplanten Ende des Assistenzeinsatzes des
Bundesheers im Burgenland?

12) Wird es bei einem Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres zu einer
Personalaufstockung bei der Polizei kommen?

13) Wird nach aktuellem Planungsstand eine Erhöhung des Personalstands bei den
Polizeidienststellen im Burgenland notwendig? Wenn ja, in welchem Umfang und

bis wann soll der Personalstand nach derzeitigem Planungsstand ausgeweitet
werden (bitte auch etwaige erste Schätzungen anführen)?

14) Falls keine Erhöhung des Personalstands vorgesehen ist: mittels welcher
Maßnahmen soll der Erhalt bzw. die Steigerung der Sicherheit ohne weiteres
Personal erreicht werden?

15) Wie ist der aktuelle Stand betreffend Umsetzung des vom RH kritisierten und seit
2008 ausständigen Organisations- und Personalkonzepts bezüglich Entfall von
Aufgaben an den bisherigen Grenzdienststellen (wegen der
Schengenerweiterung) und bis wann werden die entsprechenden Konzepte sowie
Detailkonzepte für die Regionen vorliegen?

16) Mit Zusammenführung der Wachkörper Gendarmerie und Polizei im Jahr 2005
wurde im Burgenland das Pilotprojekt gestartet, dass das BPK Eisenstadt und
das SPK Eisenstadt zusammengelegt wurden und nunmehr unter der Führung
des SPK Eisenstadt stehen. Hat es derartige Zusammenlegung auch in anderen
Bundesländern gegeben und wie lange läuft dieses Pilotprojekt noch?

17) Der Altersdurchschnitt der Exekutivbediensteten im Burgenland liegt bei ca. 45
Jahren. Wann wird es Neuaufnahmen für die Polizei im Burgenland geben? Wie
lautet die Prognose für die natürlichen Abgänge bis 2013?

18) Es wird immer davon gesprochen, dass im Burgenland auf 160 Einwohner 1
Polizist käme. Wurden/werden bei dieser Berechnung alle Polizisten
herangezogen, oder nur die auf PIs Dienst versehenden Beamten?

Wurde der Bevölkerung jemals gesagt, dass es im Burgenland Polizeibeamte
(GPIs) gibt, die quasi für die Bevölkerung nicht zuständig sind, da diese
hauptsächlich auf den Transitrouten eingesetzt sind (Einsatz für den gesamten
EU-Raum)?

19) Wie ist es möglich, dass ein Bezirkspolizeikommandant, sein Bruder sowie die
Lebensgefährtin des Bezirkspolizeikommandanten im gleichen Bezirk Dienst
verrichten? Kann in diesem Fall die Vorgesetztenfunktion objektiv ausgeübt
werden?