5127/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Arbeitsstrich in der Herbststrasse

In der Wiener Herbststrasse leiden die Anrainer seit Jahren unter einem ausufernden Arbeiterstrich. Dort bieten illegale Arbeitskräfte, vor allem aus den osteuropäischen Ländern, Polen, Tschechien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien, ihre Dienste für Stundenlöhne um 3 bis 5 Euro an. Nicht nur Privatpersonen, sondern vor allem viele Lieferwägen großer Firmen sind hier täglich zu beobachten, wie sie Personen anheuern. Gerade in Zeiten enormer Arbeitslosigkeit ist es inakzeptabel, dass Billigstarbeitskräfte noch einen zusätzlichen Verdrängungsprozess und einen weiteren Lohndruck ausüben, und damit weitere Arbeitsplätze vernichten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die Existenz dieses Arbeitsstrichs bekannt?
2. Wie viele Kontrollen wurden in den letzten zwei Jahren in der Herbststrasse durchgeführt?
3. Werden Sie die Kontrollen in der Herbststrasse verstärken?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wenn ja, wie häufig sollen diese Kontrollen durchgeführt werden?
6. Welche effizienten Maßnahmen haben sie geplant, um den Arbeitsstrich aufzulösen?
7. Ist Ihnen die Existenz anderer „Standorte“ in Wien bekannt, wo illegale Arbeitskräfte ihre Dienste anbieten?
8. Liegen Ihnen diesbezüglich Anzeigen vor?

9. Wie viele gewerbliche Unternehmer, die illegale Arbeitnehmer beschäftigt haben, wurden angezeigt?
10. Wie viele Privatpersonen, die illegale Arbeitnehmer beschäftigt haben, wurden angezeigt?
11. Wie viele illegale Arbeitnehmer wurden angezeigt?
12. Wie viele Anzeigen pro Jahr gab es seit 2000?