520/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz“
Mit der AB
3125/XXIII.GP vom 07.03.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und
GenossInnen zur Anfrage „Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz"
beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden in
der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um
die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu
erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Anträge nach § 16a Abs. 5 MeldeG wurden seit
Inkrafttreten des Meldegesetzes
in der gültigen
Fassung an den Bundesminister für Inneres bis 01.01.2009 gestellt
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
2.
Wie viele dieser Anträge wurden bis 01.01.2009 genehmigt
(Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
3.
Wie viele „Sonstige Abfrageberechtigte" gab es mit Stichtag
1. Jänner 2009
(Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
4.
Wie viele Anträge wurden bislang abgelehnt (Auflistung der
Problembereiche bzw. der
Gründe für
die Ablehnung)?
Wie viele im Jahr 2008?
5.
Wie viele Abfrageberechtigungen wurden bisher an Personen
(Antragsteller) mit Sitz im
EU-Ausland
bzw. in Drittstaaten vergeben (Aufschlüsselung auf Branchen und die
einzelnen
Staaten)?
6.
Wie vielen Inkassobüros wurde bislang eine Abfrageberechtigung
nach zuerkannt (Stichtag
1.
Jänner 2009)?
Wie vielen entzogen?
7. Wie vielen
„Auskunfteien“ wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem
Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2009)?
Wie vielen entzogen?
8. Wie vielen
Unternehmen aus dem Sicherheitsgewerbe - (z.B. Berufsdetektive) - wurde
bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 1
Jänner
2008)?
Wie vielen entzogen?
9. Wie vielen
Banken wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1 Jänner
2009)?
Wie vielen entzogen?
10. Wie vielen
Versicherungen wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2009)?
Wie vielen entzogen?
11. Wie vielen
Versicherungsmaklern oder Versicherungsagenten wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem
Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2009)?
Wie vielen entzogen?
12. Wie vielen
Rechtsanwälten wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2009)?
Wie vielen entzogen?
13. Wie vielen Notaren wurde
bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1. Jänner
2009)?
Wie vielen entzogen?
14.
Wie vielen
Wirtschaftstreuhändern, Steuerberatern etc. wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2009)?
Wie vielen entzogen?
15.
Wie vielen Immobilien- und Vermögenstreuhändern wurde bislang
eine
Abfrageberechtigung
nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 1. Jänner 2009)?
Wie
vielen entzogen?
16.
Wie vielen und welchen Vereinen wurde bislang eine Abfrageberechtigung
nach dem
Meldegesetz zuerkannt
(Stichtag 1 Jänner 2009)?
Wie vielen entzogen?
17.
Welchen sonstigen Branchen bzw. Berufsgruppen wurde darüber hinaus
noch eine
Abfrageberechtigung
eingeräumt?
18. Wie
schlüsseln sich die 2008 erfolgten Abfragen der „sonstigen
Abfrageberechtigten" auf
die einzelnen
Branchen auf (siehe Fragen 6 bis 17)?
19.
Wie haben Sie 2008 im Sinne der Empfehlung der DSK dafür Sorge
getragen, dass
sonstige
Abfrageberechtigte (auch Rechtsanwälte, Banken etc.) die Daten des ZMR
ausschließlich
für die in § 16Abs 5 MeldeG umschriebenen Zwecke verwenden?
20. Haben Sie im
Sinne Ihrer Beantwortung generell nur bei Verdacht (z.B. Anzeige)
kontrolliert
oder aus präventiven Gründen laufend stichprobenartig die
gesetzlichen
Voraussetzungen
für Einzelabfragen und deren Verwendung geprüft?
Wenn
ja, wie viele derartige Kontrollen wurden 2008 durchgeführt?
Wie
viele werden Sie 2009 durchführen?
21. In wie vielen Fällen
wurde 2008 ein Verantwortlicher für Datensicherheitsmaßnahmen
(Zugriffberechtigungen) vom BMI
(Betreiber) nicht ermächtigt (Aufschlüsselung auf
Branchen)?
Was waren die Gründe dafür?
22. Wie viele
„Sonstige Abfrageberechtigten" haben einen Dienstleister als
Verantwortlichen
benannt
(Aufschlüsselung auf Branchen)?
23. Wie viele
Kontrollen wurden durch den Betreiber (BMI) nach § 9 Meldegesetz-Durchführungsverordnung
2008 durchgeführt (Aufschlüsselung nach Branchen und
Bundesländer)?
24. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
Lagen jemals
Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung von Daten vor?
Welche
behördlichen Maßnahmen mussten in diesen Jahren ergriffen werden?
25. Wie viele Androhungen auf Einleitung eines Verfahrens zur
Entziehung der
Abfrageberechtigung (§ 16a Abs 7
MeldeG) wurden im Jahr 2008 ausgesprochen?
26 Wie viele derartige Verfahren mussten im Jahr 2008 eingeleitet werden?
27 Wie viele (Entziehungs-)Verfahren sind noch nicht abgeschlossen (01.01.2009)?
28 Wie oft musste im Jahr 2008 die Zugriffs- und
Abfrageberechtigung nach § 16a Abs 7
MeldeG
entzogen werden (Aufschlüsselung auf Branchen und dem jeweiligen Grund
siehe
dazu
Ziffer 1 bis Ziffer 4)?
29 Wie viele Abfragen im Zentralen Melderegister
wurden im Jahr 2008 durch
abfrageberechtigte
Behörden durchgeführt?
30 Wie viele Abfragen im Zentralen Melderegister
wurden im Jahr 2008 durch „Sonstige
Abfrageberechtigte"
durchgeführt?
31 Wie schlüsseln sich die Abfragen der
sonstigen Abfrageberechtigten auf die einzelnen
Branchen
auf (z.B. Banken, Versicherungen)?
32 Wie hoch waren die Gesamtkosten für das ZMR
im Jahre 2008?
Wie
hoch werden die Kosten für 2009 geschätzt?
33 Wie viele Personen haben in Österreich
bislang eine Auskunftssperre nach § 18
Meldegesetz
beantragt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie war der Stand mit 31.12.2008?
Wie viele davon wurden nicht genehmigt?
Worin lagen die Ablehnungsgründe?
34.
Welche Kosten
fallen in Österreich (Gemeinden) zurzeit für einen Antrag auf
Auskunftssperre an (Ersuche um
Aufschlüsselung der - unterschiedlichen - Kosten)?
35.
Welche Einnahmen (Verwaltungsabgaben) wurden 2008 durch die
Einräumung von
Abfrageberechtigungen
erzielt?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
36. Welche Einnahmen
(Verwaltungsabgaben) wurden im Jahr 2008 durch die Abfragen von
abfrageberechtigten Behörden
erzielt?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
37. Welche Einnahmen
(Verwaltungsabgaben) wurden im Jahre 2008 durch die Abfragen
Sonstiger Abfrageberechtigter
erzielt?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
38. Welche zusätzlichen
Einnahmen wurden 2008 durch das e-government Gesetz erzielt?
Welche Einnahmen werden 2009 im
Jahresdurchschnitt erwartet?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
39. Wurde das BMI über das
Ergebnis des Projektes der europäischen Melderegisterauskunft
„RISER" von der
EU-Kommission o.a. informiert?
Wenn ja, in welcher Form?
Soll es weitergeführt oder ausgebaut werden?
Welche Anregungen wurden übermittelt?
40. Welche Haltung nimmt nun das BMI zum Projekt „RISER" ein?