5281/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ausstellung „Blumen für den kommunistischen Diktator Kim II Sung“ im

MAK

„BLUMEN FÜR KIM IL SUNG“ so heißt der Titel einer Ausstellung im MAK die am 19.05.2010 eröffnet wird. Die Homepage des MAK bewirbt diese Ausstellung ohne kritische Untertöne gegen das dort herrschende kommunistische Regime. Das MAK geht noch einen Schritt weiter und lobt sogar die besondere Entwicklung der Kunst in Nordkorea die vom Staatsgründer und kommunistischen Diktator Kim II Sung begründet wurde. Damit wird für eines der letzten menschenverachtenden kommunistischen Regime auf dieser Welt die Plattform für Propaganda gemacht.

Selbst der ansonsten in kulturpolitischen Fragen völlig wertfreien und kritiklosen ÖVP ist diese kommunistische „Wiederbetätigung“ allerdings zu viel. So wurde der Pressesprecher von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll, Daniel Kapp am 24.04.2010 dahingehend zitiert, dass es keine Bundeshaftung für diese Ausstellung durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur geben werde, da das Bundesministerium für Finanzen, als mitbefasstes Ressort diese Bundeshaftung verweigert. Der Aussteller MAK bzw. das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wurden auf den privaten Versicherungsmarkt verwiesen, um diese Ausstellung zu „besichern“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Haltung nehmen Sie als zuständiger Ressortministerin für Finanzen und Vizekanzler der Republik Österreich zu dieser Ausstellung ein?

2. Teilen Sie als Ressortminister für Finanzen und Vizekanzler der Republik Österreich die Kritik einer breiten Öffentlichkeit, dass man einem der letzten menschenverachtenden kommunistischen Regime auf dieser Welt   keine Plattform für Propaganda durch eine solche Veranstaltung geben sollte?

3. Werden Sie als zuständiger Ressortminister für Finanzen und   Vizekanzler der Republik Österreich an der Eröffnung dieser Ausstellung teilnehmen?

4. Wenn ja, wie können Sie dies mit Ihrer Vorbildwirkung als Finanzminister und Vizekanzler der Republik Österreich gegenüber der österreichischen Jugend vereinbaren?

5. Wenn nein, werden Sie sich anlässlich dieser Ausstellung in einer offiziellen Stellungnahme  gegen  die   Menschenrechtsverletzungen   in diesem kommunistischen Regime aussprechen?

6. Wird diese Ausstellung durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und    Kultur,  nach  Kenntnis   der  zuständigen   Budgetabteilung  des Bundesministeriums für Finanzen gefördert?

7. Wenn ja, mit welchem Förderungsbetrag und mit welcher Begründung?

8. Hat das Bundesministerium für    Finanzen eine Bundeshaftung für diese Ausstellung genehmigt?

9. Hat  das  MAK  diese  Ausstellung   nach  Kenntnis der  zuständigen Budgetabteilung  des  Bundesministeriums  für  Finanzen  am privaten Versicherungsmarkt versichert,  auf welcher  Rechtsgrundlage und  mit welcher Begründung und zu welchen Konditionen?

10. Hat das MAK eine Refundierung der Kosten für diese private Versicherung beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur nach Kenntnis der zuständigen   Budgetabteilung  des  Bundesministeriums  für  Finanzen beantragt?

11. Hat  das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die Kosten für diese private Versicherung nach Kenntnis der zuständigen Budgetabteilung des Bundesministeriums für Finanzen ganz oder zum Teil refundiert?

12. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung?