5329/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Organisierte Schlepperkriminalität und Menschenhandel - Vollzug und

rechtliche Konsequenzen“

Mit der AB 1534/XXIV.GP vom 25.Mai 2009 wurden die Fragen des Fragestellers Abg.
Mag. Johann Maier und GenossInnen zur Anfrage „Organisierte Schlepperkriminalität -
Menschenhandel - Vollzug durch Exekutive - rechtliche Konsequenzen“ beantwortet.

Menschenhandel hat viele Facetten: Zwangsprostitution, Hausarbeit, Betteln und Stehlen sind
die gängigsten Formen. Nach EU-Schätzungen werden in der Union jährlich rund 100.000
Menschen Opfer, 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder.

Nach Presseberichten und den Berichten des BMI gab es 2009 wieder einige Erfolge der

Kriminalpolizei gegen Schlepperbanden und Menschenhändler.

NGO's berichten, dass Sex- und Menschenhändler an einem Opfer 47.000 Euro jährlich

verdienen, in ärmeren Regionen ca. 7.000 Euro.

Die UNO schätzt, dass jährlich 32 Milliarden Dollar mit den rund 2,4 Millionen Opfern

weltweit verdient werden. Das Geschäft mit der „Ware“ Mensch floriert.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie sieht im aktuellen Schlepperbericht zahlenmäßig für das Jahr 2009 die Abgrenzung
zwischen „rechtswidrig eingereisten“ und „rechtswidrig aufhältigen“ Personen aus?

2. Wie vielen Personen die sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten, wurde 2009 eine
illegale Beschäftigung nachgewiesen (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Frauen
und Männer und deren Herkunft)?

3. Welche verwaltungsbehördlichen Maßnahmen wurden jeweils gegenüber deren
„Arbeitgeber“ vorgenommen?

4. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen
in diesem Jahr durch die Polizei erstattet?
Welche Delikte wurden dabei jeweils zur Anzeige gebracht (jeweils Aufschlüsselung
der Delikte auf Bundesländer und Herkunftsland)?

5. Wie viele Frauen, die sich im Jahr 2009 rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten, waren
als „Tänzerinnen etc.“ tätig (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Herkunftsland)?

6. Wie viele Frauen, die sich im Jahr 2009 rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten, waren
als „Prostituierte“ tätig (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Herkunftsland)?

7. Wie viele Frauen, die sich im Jahr 2009 rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten,
wurden gezwungen als TänzerInnen oder Prostituierte (Sexsklavinnen) zu arbeiten
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Herkunftsland)?

8. Welche Maßnahmen wurden durch die Kriminalpolizei dabei im Jahr 2009 ergriffen?
Welche Delikte jeweils zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer
und Herkunftsland)?

9. In wie vielen Fällen wurde in diesem Zusammenhang dabei im Jahr 2009 durch die
Kriminalpolizei wegen „Frauenhandl“ ermittelt (Aufschlüsselung auf Bundesländer
und Herkunftsland)?

10. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2009 Personen während der Durchfahrt (Transfers)
durch Österreich aufgegriffen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Herkunftsland)?

11. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2009 Personen aufgegriffen, über die (z.B. ohne
dass sie es wussten) ein Aufenthaltsverbot verhängt war (Aufschlüsselung auf
Bundesländer und Herkunftsland)?

12. Wie viele Anzeigen wegen „Menschenhandel“ (§ 207 StGB) oder wegen ähnlicher
Delikte nach dem StGB wurden die Kriminalpolizei u.a. im Jahr 2009 erstattet
(Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Welche weiteren Initiativen sind seitens Ihres Ressorts zur Bekämpfung des
Menschenhandels, insbesondere des Frauenhandels geplant?

14. Wie wird der zweite nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel
(2009) umgesetzt?
Welche Maßnahmen wird das Ressort ergreifen?