5330/J XXIV. GP
Eingelangt am 12.05.2010
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und
Personengesellschaften”
Nach einer AK-Studie legen große Kapital- und
Personengesellschaften meistens ihre
Jahresabschlüsse nicht offen oder missachten die Fristen. Die AK hat knapp
1.120
Unternehmen mit je mehr als 250 Beschäftigten unter die Lupe genommen. Das
Ergebnis
zeigt: Etwa zwei Drittel der untersuchten
Unternehmen haben im Beobachtungszeitraum von
drei Jahren die gesetzlichen Offenlegungsvorschriften und -fristen
zumindest teilweise
ignoriert oder nehmen sie nicht sehr genau. Die AK klagt nun in einem ersten
Schritt acht
Wiener Unternehmen, weil diese Fristverletzung nicht als Kavaliersdelikt
abgetan werden
kann!
Die AK hat
in einem ersten Schritt eine UWG-Klage (Klage nach dem Gesetz gegen den
unlauteren
Wettbewerb) gegen acht Wiener Unternehmen eingebracht: Hellrein
Reinigungsdienst, Julius Meinl am Graben,
Bewachungsdienst Dr. Siegfried Frisch,
Parfümiere
Douglas, Marionnaud Parfumeries, Canon Austria, Siwacht; Josef & Theresa
Kling. Diese missachteten konsequent die
gesetzlichen Offenlegungsfristen - sie haben
ihren Jahresabschluss bis zu
viereinhalb Jahre zu spät eingereicht.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Welche
Kontrollmaßnahmen auf Einhaltung der Offenlegungspflichten von
Jahresabschlüssen
wurden durch das Ressort (Firmenbuchgerichte) im Jahr 2009
vorgenommen?
2. Welche konkreten Ergebnisse wurden dabei erzielt?
Wie viele Unternehmen haben gesetzeskonform die Jahresabschlüsse vorgelegt?
3. Wie viele
Strafverfahren wegen Nichteinhaltung der Fristen für die
Offenlegungspflichten
wurden
für das Jahr 2009 eingeleitet?
Welche Strafen wurden verhängt?
4. Welche Auffassung vertritt das Ressort zur Forderung
der AK, die gesetzliche
Offenlegungsfrist von neun auf sechs Monate
zu verkürzen (auch zur Verbesserung der
wirtschaftlichen
Transparenz in Krisenzeiten)?
Werden Sie eine entsprechende Gesetzesvorlage dem Nationalrat zuleiten?
5. Welche Auffassung
vertritt das Ressort zur Forderung der AK die Verwaltungsstrafen auf
7.200 Euro zu erhöhen?
Werden Sie eine entsprechende Gesetzesvorlage dem Nationalrat zuleiten?