5364/J XXIV. GP
Eingelangt am 19.05.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Ausbau der Kraftwerke Kaunertal
Laut Medienberichten plant die TIWAG den Ausbau des Speicherkraftwerkes Kaunertal im Platzatal, in Pfunds. Diese Variante wird von TIWAG-Vorstandschef Eduard Wallnöfer folgendermaßen begründet: Erstens, da es an den bisher angedachten Standorten für einen Speichersee geologische und bautechnische Schwierigkeiten gab musste nach einer weiteren Variante gesucht werden. Zweitens, der Standort des Speichers im Platzatal liegt westlich des Gepatschspeichers auf 2.200 Metern Seehöhe. Dadurch ergibt sich eine größere Fallhöhe als bei den zuvor geplanten Varianten „Taschach“ oder „Fernergrieß“. Die Variante „Platzatal“ würde somit 42 Millionen Kubikmeter Wasser fassen, ein 120 Meter hoher Stein-Schüttdamm ist laut TIWAG als Staumauer geplant.
Die für dies Variante des Ausbaus des Speicherkraftwerkes benötigten Flächen gehören laut. Medienberichten den österreichischen Bundesforsten, wobei die Bauern aus Tösens Weiderechte haben.
Obwohl die TIWAG, gemäß eigenen Aussagen, die Variante „Platzatal“ bereits seit einem Jahr vorbereitet, wurden die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden und der Obmann der Agrargemeinschaft Platzalm, Johann Thöni, erst in der Kalenderwoche 18/2010 über die geplanten Vorhaben informiert.
Für die betroffene Bevölkerung ist die plötzlich aufgetauchte Variante „Platzatal“ aufgrund der Sparbuchaffäre der TIWAG in der Gemeinde Kaunertal unglaubwürdig. Ebenso liegt der Verdacht nahe, dass die TIWAG trotz der angebotenen Dialogbereitschaft der betroffenen Bevölkerung keine Rücksicht auf die Sorgen und Wünsche dieser Menschen nehmen will.
Zum Schutz der Interessen der betroffenen Bevölkerung, insbesondere der Landwirte setze ich mich daher als Abgeordneter zum Nationalrat und Agrarsprecher des BZÖ, welcher auch für eine sinnvolle Nützung der Wasserkraft einsteht, mit all den mir zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln ein, um selbige zu schützen.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
ANFRAGE
1. Wurden Sie, als zuständiger Bundesminister für Land-und Fortwirtschaft, von den österreichischen Bundesforsten darüber informiert, dass die TIWAG im Platzatal einen Ausbau des Speicherkraftwerkes Kaunertal plant?
2. Wenn ja, wann wurden Sie darüber informiert?
3. Wenn nein, warum wurden Sie nicht informiert?
4. Bevor die TIWAG mit den Planungen für einen Ausbau des Speicherkraftwerkes Kaunertal im Platzatal begann, hätte sie mit den österreichischen Bundesforsten verhandeln müssen, wann fanden diese Verhandlungen statt?
5. Wer hat an diesen Verhandlungen zwischen der TIWAG, dem Land Tirol, den österreichischen Bundesforsten und Ihrem Ministerium teilgenommen?
6. Welches Ergebnis erzielten diese Verhandlungen?
7. Wenn nein, warum kam es zu keinen Verhandlungen?
8. Wenn nein, wann sind Verhandlungen geplant und welche Personen werden von Seiten Ihres Ressorts oder nachgeordneten Dienststellen (inklusive ausgegliederter Bereiche) an diesen Verhandlungen teilnehmen?
9. Warum wurde die Bevölkerung im Platzatal nicht von Beginn an über die Pläne der TIWAG informiert und eingebunden?
10. Gibt es noch weitere, für den Ausbau von Speicherkraftwerken, benötigte Flächen der österreichischen Bundesforste, welche für die TIWAG in Frage kommen?
11. Wenn ja, um welche Flächen handelt es sich dabei?
12. Gibt es bereits konkrete Verkaufsverhandlungen für die benötigten Flächen zum Ausbau des Speicherkraftwerkes Kaunertal mit der TIWAG?
13. Wenn ja, wie hoch ist der Verkaufspreis für die benötigten Flächen im Platzatal?
14. Wie viele Flächen der österreichischen Bundesforste sollen in Tirol in den nächsten Jahren an die TIWAG verkauft werden, aufgrund welcher Pläne und zu welchem Preis?