5378/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2010
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Strategiebericht und Einsparungen im Inneren

 

 

Gemäß Strategiebericht des Bundeministeriums für Finanzen soll es im Inneren zu folgenden Einsparungen kommen:

                                                                                  2011     2012      2013      2014

Inneres                                                                      -47,7     -77,7     -91,9     -104,3

(in Millionen Euro)

 

Gesamt sollen im Innenressort somit 321,6 Millionen Euro gespart werden.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

Anfrage:

 

  1. In welchen Bereichen werden Sie einsparen müssen?
  2. Wird es zu Einsparungen in der Zentralstelle kommen?
  3. Wenn nein, warum nicht?
  4. Wurden im Vertrauen auf den 2009 beschlossenen Bundesfinanzrahmen bereits längerfristige Beschaffungen geplant?
  5. Wenn ja, welche?
  6. Welche Beschaffungsvorhaben müssen auf Grund der geänderten budgetären Situation aufgegeben werden?
  7. Wurden im Vertrauen auf den 2009 beschlossenen Bundesfinanzrahmen bereits Beschaffungsvorhaben eingeleitet?
  8. Wenn ja, welche?
  9. Müssen nun eingeleitete Beschaffungsvorhaben auf Grund der Budgetkürzungen abgeändert werden?
  10. Wenn ja, welche?
  11. Wie stellt sich die geplante Optimierung der im Rahmen der Wachkörperreform geschaffenen synergetischen Organisationsformen zur weiteren Steigerung der sicherheitspolizeilichen Wirkungen dar?
  1. Was ist unter „Implementierung wirkungsorientierter Steuerungsprozesse“ zu verstehen?
  2. Wird es für die Fortsetzung der Professionalisierung der Ausbildung der Bediensteten genug Mittel geben?
  3. Wie wird es trotz Einsparungen zu einer weiteren Modernisierung bzw. Erhaltung eines hohen Qualitätsstandards bei Ausrüstung, Kriminaltechnik (z.B. DNA‐Analysen) und Infrastruktur kommen?
  4. Wie ist der Umsetzungsstand  der begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen in der Kommunikations‐ und Infomationstechnologie‐Infrastruktur (Netzwerkumbau und BAKS [Büro Automationsund Kommunikations‐System])?
  5. Wann soll die schrittweise Umsetzung des Digitalfunksystems BOS abgeschlossen sein?
  6. Welche Kosten werden notwendig sein zur Verstärkung der internationalen Polizeikooperation im Rahmen des PRÜMER Vertrags, des Schengener Informationssystems und des Visainformationsystems?
  7. Welche weiteren Maßnahmen wann notwendig sein zur Verstärkung der internationalen Polizeikooperation im Rahmen des PRÜMER Vertrags, des Schengener Informationssystems und des Visainformationsystems?