5379/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend „Denn sie wissen nicht, was sie tun…“

Am 20.03.2009 war ein Interview mit Bundesminister Darabos in der Zeitung „Die Presse“ abgedruckt:

„Darabos: „Grenzeinsatz wird auslaufen müssen“

Verteidigungs-Minister Darabos wäre es „nicht so unrecht“, wenn er das Geld für den Assistenz-Einsatz anders verwenden könnte. Das Heeres-Budget hält er für ausreichend.

(…)

Was würden Sie persönlich sich wünschen?

Darabos: Ich bin der Meinung, dass der Einsatz derzeit Sinn macht. Mir ist aber auch klar, dass er in der nächsten Zeit wird auslaufen müssen. Wir werden jetzt evaluieren, ich erwarte dann den Vorschlag der Frau Innenminister. Sie muss für sich entscheiden, ob sie unsere Assistenz noch benötigt. Ich gebe aber offen zu, dass es mir aufgrund der budgetären Situation nicht so unrecht wäre, wenn das beendet werden könnte. Dann könnte man Geld in andere Bereiche umschichten. (…)“

Die APA berichtete am 11. Mai 2010 unter APA178 folgendes:

„Assistenzeinsatz: Darabos beharrt auf Verlängerung 

Utl.: Fekter: "Zahlen tut das der Verteidigungsminister" =

   Wien (APA) - Im koalitionären Konflikt um die Verlängerung des

Assistenzeinsatzes über 2010 hinaus hat sich Verteidigungsminister

Norbert Darabos (S) am Dienstag vor dem Ministerrat auf eine

Fortführung des Einsatzes festgelegt. Wenn das politisch gewünscht

werde, und davon gehe er aus, werde er die Verlängerung des

Assistenzeinsatzes aus dem Heeresbudget bezahlen, verwies Darabos auf

140 Millionen Euro an Rücklagen, die er in den letzten zwei Jahren

gebildet habe. (…)“

„Die Presse“ vom 15.05.2010 berichtete von einem Interview mit Bundesminister Darabos:

„"Wir leben ja nicht mehr im Kalten Krieg"

   Heerespläne. Verteidigungsminister Darabos kündigt bis Ende Juni ein Sparkonzept an. Waffengattungen werden aber nicht abgeschafft. Den Rechnungshof greift er an: Er verbittet sich "politische Bewertungen" zum Grenzeinsatz.

   "Die Presse": Herr Minister, können Sie mir einen vernünftigen Grund nennen, warum der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze verlängert werden sollte?

   Norbert Darabos: Da gibt es viele. Seit 1990 hat der Assistenzeinsatz dazu beigetragen, mehr als 90.000 illegale Grenzübertritte zu verhindern. Und in der neuen Form seit 2008 haben die Soldaten über 2400 Meldungen an die Exekutive gemacht. Das zeigt seine sicherheitspolitische Relevanz. Außerdem ist durch ihn das Sicherheitsgefühl in der Grenzregion gestärkt worden.

   Im gesamten Vorjahr wurden genau neun Illegale aufgegriffen. Dabei verursacht der Grenzeinsatz laut Rechnungshof Zusatzkosten von 22 Millionen Euro pro Jahr. Das ist viel Geld für eine Gefühlssache.

   Darabos: Ich verwahre mich entschieden gegen diese fast schon niederträchtige Vermischung von Äpfel und Birnen, die da dauernd gemacht wird. Seit 2008 ist es nicht mehr die Aufgabe des Bundesheeres, illegale Grenzübertritte zu verhindern, sondern die Exekutive zu unterstützen. Außerdem liegen die Mehrkosten zwischen zwölf und 13 Millionen Euro - und nicht, wie pausenlos kolportiert wird, bei 22 Millionen Euro im Jahr. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Warum haben Sie vor ca. 14 Monaten noch eine Beendigung des Assistenzeinsatzes aufgrund der budgetären Situation als wünschenswert dargestellt?
2. Wie kam es zu diesem, aufgrund der eigentlich nicht besser gewordenen budgetären Situation, eigenartigen Sinneswandel?
3. Wussten Sie nicht mehr, als Sie das Presseinterview für 15.5.2010 gegeben haben, dass Sie in genau derselben Zeitung ca. ein Jahr vorher genau das Gegenteil gefordert haben?
4. Wie erklären Sie einem Soldaten aus einem Bundesland mit höherer Kriminalität, die Wichtigkeit des Assistenzeinsatzes im Burgenland, während dem Soldaten in seinem Bundesland die Wohnung aufgebrochen oder das Auto gestohlen wird?
5. Kennen Sie die Kriminalstatistik?
6. Wäre eine Unterstützung der Exekutive durch das Bundesheer in einem Bundesland mit höherer Kriminalität nicht sinnvoller?
7. Ist die Umschichtung des Geldes für den Assistenzeinsatz in andere Bereiche nicht mehr notwendig?
8. Wäre das Geld für die geplanten Neubauten in der Benedek-Kaserne (Burckneudorf) nicht sinnvoller investiert?
9. Würde bei einer weiteren Verlängerung des Assistenzeinsatzes die zur Zeit angemietete Unterkunft in Kroatisch Minihof weiterhin vom Bundesheer genützt werden?