5402/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Familie & Beruf Management GmbH“

2006 wurde unter der damaligen Ministerin Ursula Haubner die Familie & Beruf Management GmbH (FBG) gegründet. Eine ausgegliederte Staatsgesellschaft, die nun laut Homepage (nicht Firmenbuch), dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zugeordnet wird. Laut anfänglichen Skandalberichten ist es um diese noch bestehende Gesellschaft sehr ruhig geworden. Auf der Homepage (www.familieundberuf.at) gibt es außer diversen Auditseminaren kaum Tätigkeitsnachweise, Pressemitteilungen, Informationen über das Team und deren Aufgabengebiete und Öffentlichkeitsarbeit.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Aufgaben erfüllt die Familie & Beruf Management GmbH und welche Leistungen können seit Bestehen konkret nachgewiesen werden? Sind Sie, Herr Bundesminister, bereit, uns die Tätigkeitsberichte zur Kenntnis zu bringen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht?

2. Wie hoch sind die für die Familie & Beruf Management GmbH jährlich aufgewendeten budgetären Mittel? Welche Einnahmen kann die Gesellschaft für sich verbuchen?

3. Die FBG vergibt auch Aufträge aus staatlichen Mitteln. Welche Aufträge wurden an wen, in welcher Höhe vergeben (seit Gründung bis jetzt)? Wurden Aufträge an Bieter vergeben, die in direkter Verbindung zu einem Mitglied der Gesellschaft stehen? Wie viele Aufträge wurden an Unternehmen aus Kärnten vergeben und in welcher Höhe?

4. Seit August 2007 gibt es ein arbeitsrechtliches Verfahren gegen die Gesellschaft mit dem Vorwurf des Mobbings. Mit welcher Dauer des Verfahrens wird gerechnet? Gibt es Vergleichsgespräche?

5. Laut Homepage und laut Organigramm des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend ist die FBG diesem Ministerium zugeordnet. Im Firmenbuch ist allerdings als Gesellschafter die Republik Österreich, vertreten durch „die Bundesministerin des Bundesministeriums für Gesundheit“ eingetragen. Was ist nun richtig, warum ist das Firmenbuch nicht auf dem aktuellen Stand?

6. Die FBG bewirbt die Einmalförderung innovativer Kinderbetreuungsprojekte als Projekt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bedarfsgerechte Flexibilität der Betreuungseinrichtung und Integration benachteiligter Kinder werden dabei in den Vordergrund gestellt. Wie sehen die Kriterien für die Förderung innovativer Kinderbetreuungsprojekte im Detail aus? Wie viele Förderanträge für innovative Kinderbetreuungsprojekte wurden bisher gestellt? Wie viele Förderansuchen wurden bewilligt? Wie hoch sind die Förderungen im Durchschnitt?

7. Laut Homepage unterstützt die FBG gemeinsam mit der ARGE Elternteilzeit-Mediation professionelle Mediationen und bietet Informationen rund um die Elternteilzeit, ihre Möglichkeiten und Chancen. Unter der Hotline 0800 190 195 können Informationen eingeholt und Mediationstermine vereinbart werden. Wie hoch ist die Frequenz der Anrufe seit dem Bestehen der Hotline? Wie viele Mediationen wurden tatsächlich durchgeführt? Welche Ausbildungskriterien sind für die Auskunft gebenden Personen vorgesehen?