5430/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Amon MBA

und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Förderung einer Propaganda-Ausstellung Nordkoreas

Vom 19. Mai bis 5. September 2010 findet im MAK die Ausstellung „Blumen für Kim II Sung - Kunst und Architektur aus der Demokratischen Volksrepublik Korea" statt. Schon aus diesem Titel und dem Ankündigungsplakat für diese Veranstaltung samt Jubelfoto für Kim II Sung, mit diesen bewundernden nordkoreanischen Anhängern, geht eindeutig hervor, dass die geplante Ausstellung eine Propaganda- und unkritische Jubelveranstaltung für einen Diktator und sein Regime werden soll, das eine Unzahl von Menschenleben auf dem Gewissen hat und dessen Volk unterdrückt wird und hungert. Aus der Tatsache, dass wohl alle Ausstellungsstücke von Nordkorea zur Verfügung gestellt werden, ist ebenfalls zu schließen, dass sich eine Einrichtung der Republik Österreich damit zum Handlanger eines von der gesamten Welt kritisierten menschenverachtenden Systems macht zumal offenbar weder von Ihrem Ressort noch vom MAK eine ausreichende begleitende kritische Auseinandersetzung vorgesehen ist.

In diesem Zusammenhang berichteten die Medien, dass es Anliegen der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur war, dass die Republik Österreich für diese Propagandaveranstaltung eines kommunistischen Regimes, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und in dem das Volk hungert und unterdrückt wird, eine Haftung in der Höhe von 6,38 Mio. € übernimmt. Darüber hinaus wurde ein Mail bekannt, wonach sowohl Bundespräsident Dr. Heinz Fischer als auch BM Dr. Claudia Schmied das Zustandekommen dieses Projekts „stets sehr unterstützten". Das BM für Finanzen lehnte die Übernahme der Haftung durch den Bund in der Höhe von 6,3 Mio. € für die Propagandaausstellung Nordkoreas ab.

Bei der Eröffnung der Ausstellung am 18.5.2010 wurden eine Fülle von Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Vom Sicherheitsscanner bis dutzenden Sicherheitswachleuten wurde alles aufgeboten.

Angesichts dieser unverständlichen Vorgangsweise der Kunstministerin, die Propagandaaktionen einer kommunistischen Terrordiktatur zu unterstützen, stellt sich die Frage, ob nicht seitens des BM für Unterricht, Kunst und Kultur für die obgenannte Propagandashow zusätzlich zur Basisabgeltung an das MAK Steuermittel zur Verfügung gestellt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage:

1. Was waren Ihre Überlegungen, eine Propagandashow des kommunistischen und menschenrechtsverletzenden Diktaturregimes von Nordkorea zu unterstützen?

2. Wie viele Steuergelder sind - abgesehen von der Basisabgeltung - seitens Ihres Ressorts für das Zustandekommen und für die Abhaltung dieser Ausstellung im MAK aufgewendet worden?

3. Welche Aktivitäten haben Sie darüber hinaus gesetzt, um die Propagandashow für Nordkorea ohne Einsatz von Bundesmitteln zu unterstützen?

4. Wie haben Sie sichergestellt, dass Ihre Auffassung, wonach „Sie es wichtig finden, zu zeigen, wie in solchen Regimen mit Kunst und Künstlern umgegangen wird und welche Erwartungen diese erfüllen müssen" auch im Ausstellungskonzept Berücksichtigung finden?

5. Glauben Sie wirklich, dass im Rahmen einer Ausstellung, deren Ausstellungsobjekte von der kommunistischen nordkoreanischen Diktatur zur Verfügung gestellt werden, eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik dieses Regimes möglich ist?

6. Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass eine begleitende Aufarbeitung und kritische Auseinandersetzung stattfindet?

7. Wenn nein warum nicht?

8. Wenn ja, was war das Ergebnis?

9. Wurde dieses Ausstellungsprojekt auch im Aufsichtsrat diskutiert?

10. Welche Position hat die Vertretung Ihres Ressorts im Aufsichtsrat diesbezüglich eingenommen?

11. Halten Sie es für ausreichend, dass das MAK erst im September(!) ein begleitendes Symposion " Kunst und Kultur in der Demokratischen Volksrepublik Korea" organsiert?

12. Wie hoch sind die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen für die Ausstellung „Blumen für Kim II Sung - Kunst und Architektur aus der Demokratischen Volksrepublik Korea" für die gesamte Dauer dieser Veranstaltung bis 5. September 2010 (Sicherheitsvorkehrungen wie Scanner, etc. Sicherheitswachepersonal in großer Anzahl, die alle Bilder einzeln bewachen sowie weitere Maßnahmen, die der Sicherheit dieser Ausstellung dienen)?

13. Wer bezahlt die Kosten dieses immensen Sicherheitsaufwandes?