5433/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Taxigewerbe - Überfälle und sonstige Sicherheitsfragen“

Mit der AB 3156/XXIV.GP vom 30.11.2009 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage „Überfälle auf Taxis“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden auch in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1.   Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Jahr 2009 beraubt (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60- Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70- Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?

Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?

2.   Wie viele Taxilenkerlnnen wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Jahr 2009 bei einem Überfall (z.B. Raub) verletzt (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?

Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?

3.   Wie viele Taxilenkerlnnen wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Jahr 2009 bei einem Überfall (z.B. Raub) ermordet (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60- Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?

Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?

4.   Wie viele TaxilenkerInnen wurden im Jahr 2009 um den Fuhrlohn geprellt (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70- Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?

Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?

5.   Welche sonstigen strafrechtlichen Delikte gab es in diesen Jahren gegenüber TaxilenkerInnen (z.B. Körperverletzung)?

Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung der Delikte auf Jahre, Bundesländer bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?

6.   Wie sieht die Entwicklung der Unfallzahlen die Taxilenkerlnnen und derer MitfahrerInnen betreffen, für die letzten 10 Jahren aus (Aufschlüsselung auf unter 10- Jährige, 10- bis 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich - differenziert nach Taxilenkerlnnen und MitfahrerInnen)?

Was ergab eine Analyse der Unfallursachen (Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer)?

7. Wie viele körperliche Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Taxilenkerlnnen, die zu einer gerichtlichen Strafanzeige führten, sind Ihnen im Jahr 2009 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?

8. Wie viele Streitereien bzw. körperliche Auseinandersetzungen (z B wegen Fuhrlohn) zwischen Taxilenkerlnnen und FahrkundInnen, die zu einer gerichtlichen Strafanzeige führten, sind Ihnen im Jahr 2009 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. örtlich zuständige Staatsanwaltschaften)?

9. Durch welche konkreten Maßnahmen wurde im Jahr 2009 die Sicherheit von Taxilenkerlnnen verbessert?

Was hat das Innenministerium dazu beigetragen?

Was werden Sie nun weiter veranlassen?

10. Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht für die vielen Raubüberfälle auf TaxilenkerInnen?

11. Wurde das mit der Taxiinnung Wien erarbeitete Sicherheitskonzept für TaxilenkerInnen in Wien bereits von anderen Bundesländern übernommen?

Wenn nein, warum nicht?

12. Welche Sicherheitsmaßnahmen für TaxilenkerInnen gibt es in den anderen Bundesländern? Welche Maßnahmen zur „Raubprävention“  wurden in diesen bereits umgesetzt?

13. Wie viele Sicherheitsschulungen für TaxiunternehmerInnen und TaxifahrerInnen gab es im Jahr 2009 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

14. Hat sich aus Sicht des Ressorts der Einbau von Videokameras, die das Geschehen im Fahrzeuginneren aufzeichnen können, bewährt?

15. Welche Haltung nimmt das Ressort Sie zum angekündigten SMS-System (Wirtschaftskammer Wien, Taxiinnung und Polizei) ein, mit dem Warnungen und Fahndungen an Lenker weitergegeben werden können?

Werden Sie dieses einführen?

16. Hat sich aus Sicht des Ressorts die „elektronischen Sitzbelegungserkennung“ bewährt? Wenn ja, beabsichtigen Sie diese Ausstattung dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verpflichtend vorzuschlagen?

17. Hat aus Sicht des Ressorts die Einführung von Bankomatkassen in Fahrzeugen (z.B. Wien) die Sicherheitslage für TaxilenkerInnen verbessert?

18. In wie vielen Verkehrsunfällen waren im Jahr 2009 TaxilenkerInnen verwickelt (Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer)?

19. Wie viele Unfälle wurden im Jahr 2009 durch TaxilenkerInnen ausgelöst?

In wie vielen Fällen davon waren diese Taxi-Lenker alkoholisiert?

In wie vielen Fällen wurden illegale Drogen oder Arzneimittel nachgewiesen (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?

20. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2009 verletzt (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31 - bis 60-Jährige, 61 - bis 70-Jährige, über 70- Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer (wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer)?

21. Wie viele MitfahrerInnen (Kundinnen) von TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2009 verletzt (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis 14-Jährige, 15- bis 17- Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70- Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)?

Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer?

22. Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2009 getötet (Aufschlüsselung auf Jahre sowie 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)?

Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer?

23. Wie viele MitfahrerInnen (Kundinnen) von TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2009 getötet (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis 14-Jährige, 15- bis 17- Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70- Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)?

24. Wie sieht die Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen betreffen, für die letzten
10 Jahre aus (Aufschlüsselung auf männlich/weiblich)?

Was ergab eine Analyse der Unfallursachen

(Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer)?

25. Wie viele Verletzte gab es im Jahr 2009 insgesamt bei Unfällen, die von Taxilenkerlnnen ausgelöst wurden (Aufschlüsselung auf Jahre sowie unter 10-Jährige, 10-17 Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige und über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)?
Wie sehen die entsprechenden Zahlen von 2005 im Vergleich dazu aus (Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer)?

26. Wie viele Todesfälle gab es im Jahr 2009 insgesamt bei Unfällen, die von TaxilenkerInnen ausgelöst wurden (Aufschlüsselung auf Jahre sowie unter 10-Jährige, 10-17 Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige und über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)?
Wie sehen die entsprechenden Zahlen von 2008 im Vergleich dazu aus (Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer)?

27. In wie vielen Fällen gab es im Jahr 2009 im Rahmen der Amtshilfe konzentrierte Aktionen von Sozialversicherungsträgern, Zoll, Arbeitsinspektorrat sowie Polizei um dem Problemen von Scheinselbstständigkeit, illegaler Beschäftigung, Steuer- und Sozialbetrug etc. im Taxibereich auf die Spur zu kommen?

28. Treten Sie in Anbetracht dieser unbefriedigenden Situation und noch immer bestehender Missstände für eine obligatorische Verwendung von Legitimationskarte für TaxifahrerInnen mit Namen, Foto und Sozialversicherungsnummer in den Fahrzeugen ein (z.B. Wien)?

Wenn nein, weshalb nicht?

29. Wie stehen Sie - nicht zuletzt aus Transparenzgründen und zur Verhinderung von Missbräuchen - zur verpflichtenden Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals für Taxifahrzeuge (Km-Angabe, Abrechnungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und Kreditkarten sowie Rechnungsdrucker)?

30. Wie viele Pkws von Taxiunternehmen wurden im Jahr 2009 durch die Sicherheitsbehörden auf Betriebs- und Verkehrssicherheit etc. überprüft und wegen technischer Mängel Anzeigen bzw. aus dem Verkehr genommen, erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

31. Wie viele Konzessionsinhaberlnnen betraf dies jeweils (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

32. In wie vielen Fällen wurden in diesem Kontrollzeitraum bei diesen Überprüfungen so große Mängel festgestellt, dass - trotz gültiger Überprüfungsplakette - Gefahr in Verzug attestiert wurde (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

33. In wie vielen Fällen musste im diesem Jahr nach derartigen polizeiliche Kontrollen das Kfz- Kennzeichen abgenommen werden (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

34. Wie viele Kontrollen wurden im Jahr 2009 durch die Sicherheitsbehörden dahingehend durchgeführt, ob die Ausstattung der Fahrzeuge insgesamt den gesetzlichen Vorgaben entspricht (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

35. Unter welchen Voraussetzungen kann TaxilenkerInnen der Taxiführerschein entzogen werden?

36. Wie viele TaxilenkerInnen wurden im Jahr 2009 wegen fehlender Zuverlässigkeit, Alkoholisierung etc. der Taxiführerschein entzogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

37. Wie viele Führerscheinentzugsverfahren gegenüber TaxilenkerInnen wurden im Jahr 2009 geführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

38. Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger von Taxifahrzeugen sind dem Ressort im Jahr 2009 bekannt und Strafanzeigen erstattet worden (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

39. Was hatte dies zu Folge?

Gegen wie viele Verdächtige wurde ermittelt?

Zu welchen konkreten sicherheitsbehördlichen Maßnahmen kam es dabei im diesen Jahren

(Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

40. Wie vielen Werkstätten wurden im Jahr 2009 - aufgrund der Manipulation am

Kilometerzähler von Taxis oder aufgrund ähnlicher Vorfälle - die Konzession entzogen bzw. ein von den Sicherheitsbehörden Strafanzeigen eingeleitet erstattet? Gegen wie viele Verdächtige wurde in diesem Zusammenhang ermittelt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?