5436/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, List, Schenk, Ing. Westenthaler, Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend kriminelle Asylwerber

Jänner 2010: Ein neunjähriger Bub aus dem Kosovo soll in der Nacht auf Dienstag in einem oststeirischen Asylheim von einem 38-jährigen Afghanen schwer sexuell missbraucht und vergewaltigt worden sein. Das Kind wurde mit einschlägigen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, der Verdächtige wurde verhaftet. Dieser gestand die sexuellen Übergriffe, nicht jedoch, dass er dabei Gewalt angewendet habe.

April 2010: Wegen einer Bombendrohung ist ein 24-jähriger Kurde in Graz festgenommen worden. Der aus der Türkei stammende Asylwerber Nurrullah A. hatte sich das Landespolizeikommando als „Zielscheibe“ ausgesucht.

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch Innenministerin Fekter bestätigte, dass allein im Jahr 2008 insgesamt 9.816 Straftaten durch Asylwerber in der Grundversorgung begangen wurden.

Ein vernünftiger Grundsatz einer effizienten Asylpolitik wäre: Wer als Asylwerber zu uns kommt, der hat sich auch wie ein Gast zu benehmen. Wer das nicht kann, hat sein Gastrecht verwirkt. Laut Kriminalstatistik ist mehr als die Hälfte aller Asylwerber kriminell auffällig. Schon aus sicherheits- und integrationspolitischen Gründen ist die konsequente und sofortige Abschiebung von kriminellen Asylwerbern und ausländischen Straftätern ein Gebot der Stunde. Diese Maßnahme stärkt auch die Position der vor Jahrzehnten eingewanderten, anständigen und fleißigen Neo-Österreicher, im Gegensatz zur gleichzeitigen Ablehnung und Rückführung der Personen, die sich nicht an unsere Spielregeln und an die Regeln des Gastrechts halten wollen.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.

Wie viele Asylwerber befanden bzw. befinden sich im Jahr 2008, 2009 und 2010 (Stichtag: 31.5.2010) in den einzelnen Bundesländern jeweils in der Grundversorgung (es wird gebeten, jeweils Gesamtzahl und Durchschnittszahl anzugeben)?

2.

Wie hoch waren bzw. sind die Gesamtkosten der Grundversorgung für diese Asylwerber jeweils pro Bundesland im Jahr 2008, 2009 und 2010 (Stichtag: 31.5.2010)?

3.

Wie hoch waren bzw. sind die Gesamtkosten der Grundversorgung für diese Asylwerber jeweils pro Bundesland für das Bundesministerium für Inneres im Jahr 2008, 2009 und 2010 (Stichtag: 31.5.2010)?

4.

Wie viele Asylwerber, die seit dem Jahr 2008 in Österreich sind und bereits negative Asylbescheide bekommen haben, sind

a.) noch immer in der Steiermark,

b.) in einem anderen Bundesland,

c.) nicht mehr in Österreich?

5.

Wie viele Asylwerber, die seit dem Jahr 2009 in Österreich sind und bereits negative Asylbescheide bekommen haben, sind

a.) noch immer in der Steiermark,

b.) in einem anderen Bundesland,

c.) nicht mehr in Österreich?

6.

Wie viele Asylwerber, die seit dem Jahr 2010 in Österreich sind und bereits negative Asylbescheide bekommen haben, sind

a.) noch immer in der Steiermark,

b.) in einem anderen Bundesland,

c.) nicht mehr in Österreich?

7.

Wie viele Asylwerber, die seit dem Jahr 2008 in Österreich aufhältig sind, erhielten bisher positive Asylbescheide und damit ein Aufenthaltsrecht?

8.

Wie viele Asylwerber, die seit dem Jahr 2009 in Österreich aufhältig sind, erhielten bisher positive Asylbescheide und damit ein Aufenthaltsrecht?

9.

Wie viele Asylwerber, die seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhältig sind, erhielten bisher positive Asylbescheide und damit ein Aufenthaltsrecht?

10.

Sind Sie bereit, die Fragen 4 bis 9 auch dann gemäß dem parlamentarischen Anfragerecht zu beantworten, wenn bis dato keinerlei Statistiken darüber geführt wurden? Wenn nein, warum nicht?

11.

Werden Sie künftig dauerhaft Statistiken darüber führen lassen? Wenn nein, warum nicht?

12.

Wegen wie vieler Straftaten wurden - aufgegliedert jeweils getrennt nach Delikten und Bundesländern - Asylbewerber in den Jahren 2008, 2009 und 2010 (Stichtag: 31.5.2010)  angezeigt?

13.

Wie viele dieser angezeigten Asylwerber wurden bisher abgeschoben und wie viel Zeit lag jeweils zwischen der Strafanzeige und der Abschiebung?

14.

Wie viele dieser angezeigten Asylwerber halten sich noch in Österreich auf?

15.

Weshalb ist entgegen Ihrer Zusage an die Landeshauptleute im Regierungsprogramm nicht mehr vorgesehen, nicht erst ab der Anklageerhebung, sondern schon zum Zeitpunkt der Anzeige an die Staatsanwaltschaft Asylverfahren beschleunigt durchzuführen und ein Ausweisungsverfahren einzuleiten? Werden Sie Ihre Ankündigungen dennoch vollinhaltlich umsetzen?