5437/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend den Testamentfälschungsskandal beim Bezirksgericht Dornbirn

Durch den beim Bezirksgericht Dornbirn/Vbg. aufgeflogenen Testamentfälschungsskandal wurde das Vertrauen in die Justiz und in die Gerichtsbarkeit tief erschüttert. Zu Recht formulierte OLG- Präsident Pilgermair: „Die ganze Geschichte trifft die Justiz ins Mark.“ Neben den für die Geschädigten entstandenen, großen finanziellen Schäden steht somit auch ein enormer Imageschaden für die Justiz. Im Sinne der Akzeptanzsicherung ist daher dringend erforderlich, die Sache vollumfänglich aufzuklären und Lehren aus diesem Skandal zu ziehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE:

1.

Sind Ihnen Testamentsfälschungsfälle in anderen Gerichten bekannt?

2.

Wenn ja, wie sehen diese im Einzelnen aus?

3.

Wurden andere österreichische Gerichte nach dem Bekannt werden des Testamentfälschungsskandals beim Bezirksgericht Dornbirn auf ähnliche Fälle überprüft?

4.

Wenn nein, warum nicht?

5.

Wurden die österreichischen Gerichte nach dem Bekannt werden des Testamentfälschungsskandals beim Bezirksgericht Dornbirn auf Unregelmäßigkeiten oder verdächtige Vorgänge bei Sachwalterschaften oder Entmündigungen überprüft?

6.

Wenn nein, warum nicht?

7.

Welche Maßnahmen planen Sie künftig in der Causa „Testamentfälschungsskandal beim Bezirksgericht Dornbirn“?

8.

Werden Sie Sicherheitsstrukturen einbauen, um künftig derartige Testamentsfälschungen unterbinden zu können?

9.

Wenn ja, wie sollen diese aussehen?

10.

Wenn nein, warum nicht?

11.

Wie ist der genaue Verfahrensstand in der Causa „Testamentfälschungsskandal beim Bezirksgericht Dornbirn“?