5441/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Interessen der Auslandsösterreicher sowie Erhebungsaufträge inländischer Körperschaften und deren Umsetzung durch Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland

2009 erfolgte die letzte der im Schnitt alle vier Jahre stattfindenden Umfrage bei Auslandsösterreichern. Die Ergebnisse liegen nun seit geraumer Zeit vor und die Kernthemen gliedern sich im Überblick wie folgt:

· Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

· Pensions- und Versicherungsfragen mit Österreichbezug

· Beteiligung an österreichischen Wahlen

· Rückkehr nach Österreich

· soziale Unterstützung im Ausland

· Informationen über Österreich

· Erbschaftsfragen mit Österreichbezug

· Ausbildung in Österreich

· Auslandsösterreicher-Abgeordnete im österreichischen Parlament

· Arbeitsvermittlung in Österreich

· ORF-(TV-)Empfang, Kulturthemen

· Steuerfragen

· Rechtslage im Aufenthaltsland (und deren Änderungen)

· Arbeitsvermittlung im Aufenthaltsland

· EU Themen

· Familienrechts- und Wehrdienstfragen

· Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen

· Fernstudien in Österreich

· Stipendien ua Beihilfen

· Wohnsitz und Grunderwerbsfragen

· österreichische Visums- und Aufenthaltsfragen von ausländischen Angehörigen und Freunden

· Passfragen

· Notfallhilfe und Krisenvorkehrungen

· Verwaltungsvereinfachungen,

· Zahl und Nähe der konsularischen Vertretungsbehörden

· Modernisierung der AÖ-Vereinigungen

· Forderung eines AÖ-Portals im Internet

· das österreichische E-Government

· Grenzgängerfragen

Die Mehrheit der Meldungen von Auslandsösterreichern kam aus Deutschland, den USA, der Schweiz, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada, den Niederlanden, Dänemark, Singapur, Italien, Schweden, der Republik Südafrika, Rumänien, Bosnien und Herzegowina, Jordanien, Luxemburg, Japan, Spanien, Belgien, Mexiko, Australien, Brasilien, Griechenland sowie Argentinien.

Die Österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben ebenfalls in deren Portefeuille Agenden, welche nicht in den unmittelbaren Aufgabenbereich gehören, wie:

· Gesonderte Erhebungsersuchen für die Pensions- und Sozial-versicherungsanstalten

· Gesonderte Erhebungsersuchen für diverse Fonds wie z.B. für den Nationalfonds

· Gesonderte Erhebungsersuchen anderer inländischer Organisationen oder Körperschaften

Diese meist zeit- und personalintensiven Erhebungen werden vom laufenden Budget der jeweiligen Vertretungsbehörde getragen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Art und Anzahl von Erhebungsersuchen werden von welchen inländischen Körperschaften oder Interessensverbänden an die Österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland pro Jahr durchschnittlich gestellt?
2. Wurden diese Ansuchen statistisch erfasst und wie sieht deren Entwicklung in den letzten vier Jahren aus? Wenn keine statistische Erfassung erfolgte, warum nicht?
3. Wie beziffern Sie den Personal- und Zeitaufwand? Wurde der Personal- und Zeitaufwand statistisch erfasst und wie ist deren Entwicklung in den letzten vier Jahren aufgegliedert nach Erhebungen für Pensions- und Sozialversicherungsanstalten, für diverses Fonds (z.B. Nationalfonds), andere inländische Organisationen oder Körperschaften? Wenn keine statistische Erfassung erfolgte, warum nicht?
4. Welche Kostenersätze sind seitens der Österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, respektive seitens des BMEIA, hierfür vorgesehen? Wenn keine Kostenersatzregelungen vorhanden, warum nicht und werden Sie entsprechende Regelungen, und wenn ja, in welcher Form erlassen?
5. Unter der BMEIA Webseite befindet sich auch eine bescheidene Seite für Auslandsösterreicher. Welche Maßnahmen werden Sie treffen um die im Eingang der Anfrage angeführten Schwerpunktwünsche der Auslandsösterreicher inhaltlich zu berücksichtigen? Wenn ja, bis wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
6. Die Auslandsösterreicher fordern vermehrt, wie in anderen Ländern auch, einen eigenen Abgeordneten der ihre Interessen vertritt. Wie stehen Sie zu diesem Thema. Welche Für und Wider haben Sie und welche Lösungsansätze sehen Sie?
7. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens des BMEIA in den letzten vier Jahren zur Unterstützung der deutschsprachigen Gemeinschaften im Ausland getätigt? Welche Unterstützungsmaßnahmen bestehen z.B. für deutschsprachige Schulen in Lateinamerika?
8. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen und welche Maßnahmen erachten Sie weiter als notwendig um den Auslandsösterreichern eine ausgewogene und umfangreiche Information des innenpolitischen Lebens in Österreich samt entsprechenden Informationen der im Parlament vertretenen politischen Parteien zugänglich machen zu können?