Eingelangt am 20.05.2010
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Anfrage
der Abgeordneten
Bucher, Ing. Lugar
Kolleginnen und
Kollegen
an den
Bundesminister für Finanzen
betreffend die
Kosten der Inseratenkampagne „Weniger
Schulden. Mehr für Österreich“
Am 27. April war in
der Ausgabe der Kronen Zeitung folgendes Inserat zu finden:
Es ist völlig
absurd, wenn Finanzminister Pröll in österreichischen Tageszeitungen
die Schulden unseres Landes inseriert. Er als Schuldenvize in diesem Land und
die ÖVP als jahrzentelang an der Regierung beteiligte Partei sind für
diese 24.000 Euro Schulden pro Kopf mitverantwortlich.
Dieses Inserat ist
eine glatte Verhöhnung
der Bürger.
Richtigerweise
hätten die Bürger vorher gefragt werden müssen, ob sie die Schulden
mittragen wollen, statt nachher als Verantwortlicher in der Regierung die
Menschen aufzuklären, wie hoch nun die Schuldenlast jedes Einzelnen ist.
Der Finanzminister hat die Menschen auch nicht gefragt, ob sie die Banken
gerettet werden sollen und ob die 100 Milliarden für das
Bankenrettungspaket in Ordnung gingen. Zuerst sagte Gusenbauer, dann Molterer
und Pröll, dass das Bankenrettungspaket ein Geschäft für die
Republik wäre. Hinterher hat sich aber herausgestellt, dass diese Aussagen
ein einziges Täuschungsmanöver waren. Die Zeche dafür zahlt aber
einmal mehr der Steuerzahler. Wie auch für diese Inseratenkampagne.
Dazu
stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für
Finanzen folgende
Anfrage:
1.
Sie starteten kürzlich eine Inseratenkampagne
„Weniger Schulden. Mehr für Österreich! Wann und von wem
(natürliche oder juristische Person) wurde der Auftrag für die
graphische und inhaltliche Gestaltung
dieser Kampagne erteilt? An wen wurde der Auftrag
für die graphische und inhaltliche Gestaltung dieser Kampagne erteilt?
2.
Wurden mehrer Angebote für den Auftrag
der graphischen und inhaltlichen Gestaltung der Kampagne eingeholt?
3.
Wenn ja, nach welchem Prinzip wurde die
Auftragserteilung getätigt? Wurde der billigste Anbieter ausgewählt?
4.
Wie lautet die exakte Beauftragung (Vertrag)
für die graphische und inhaltliche Gestaltung der Kampagne?
5.
Wurden die graphische Gestaltung und die
inhaltliche Textierung getrennt in Auftrag gegeben? Wenn ja, werden die Fragen
Nr. 12 bis 15 sinngemäß aufgegliedert nach den Kriterien graphische
Gestaltung und inhaltliche Textierung gestellt.
6.
Wurden für die Inseratenkampagne
unterschiedliche Aufträge an mehrere Auftragnehmer erteilt? Wenn ja,
werden die Fragen Nr. 12 bis 15 sinngemäß wiederholt bezogen auf die
einzelnen Auftragnehmer gestellt.
7.
Wie hoch sind die exakten Gesamtkosten für die
graphische und inhaltliche Gestaltung der Kampagne?
8.
Über welchen Zeitraum ist diese Kampagne
geplant?
9.
Wie hoch sind die Kosten für diese Inserate?
10.
In welchen Medien werden diese Inserate geschalten?
Wie hoch sind die jeweiligen Kosten pro Medium?
11.
Wie hoch sind die gesamten Kosten (Kosten
inhaltliche und graphische Gestaltung der Kampagne, Kosten der Inserate,
Spesen) der Inseratenkampagne?
Wien, 19.05.2010