5448/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Wohnungsvergabe bei BUWOG-Wohnungen

Im Amtkalender wird die Abteilung I/22: Personal BMF – Zentralleitung wie folgt beschrieben:

Oberste Dienstbehörde für die Bediensteten der Zentralleitung und der Beamten der Bundesrechenzentrum GmbH, Finanzmarktaufsichtsbehörde und der Beschaffung GmbH; Organisation der Zentralleitung; Stellenplan und Arbeitsplatzbewertung der Zentralleitung im Einvernehmen mit der Abteilung I/20; Personalausgaben und übrige Gebarung im Aufgabenbereich der Abteilung für die Zentralleitung; Sämtliche Personal-, Dienstrechts- und disziplinären Angelegenheiten (inklusive Besoldungsagenden) der Bediensteten der Zentralleitung, der Beamten der Bundesrechenzentrum GmbH, Finanzmarktaufsichtsbehörde, der Bundesbeschaffung GmbH sowie der politischen Büros; Fachliche Unterstützung der Bundesrechenzentrum GmbH, Finanzmarktaufsichtsbehörde und der Bundesbeschaffung GmbH in dienstrechtlichen Angelegenheiten aller zugewiesenen oder übernommenen Bediensteten; Schnittstelle zur Dienstnehmervertretung der Zentralleitung (DAUS); Arbeitsleihverträge; Freie Dienstverträge; Vollzug des Ausschreibungsgesetzes für die Zentralleitung; Erstellung der Personaleinsatz- und Personalbedarfsplanung; Personalcontrolling und Personaldatencenter für die Zentralleitung; Auszeichnungsangelegenheiten für Bedienstete der Zentralleitung, der Bundesrechenzentrum GmbH, Finanzmarktaufsichtsbehörde und der Bundesbeschaffung GmbH; Freigabe der Zahlung der Dienstreisen aller Sektionen; Durchführung und Umsetzung des Bundesbedienstetenschutzgesetzes hinsichtlich der arbeitsmedizinischen Betreuung; Erarbeitung und Umsetzung von innovativen Konzepten und Strategien zur Gesundheitsförderung der Bediensteten des BMF-ZL inklusive des Abschlusses der entsprechenden (Werk)Verträge; Angelegenheiten der sozialen Betreuung für Bedienstete der Zentralleitung; Sekretariat des Büros für Interne Angelegenheiten; Kanzlei der Disziplinarkommission des Bundesministeriums für Finanzen; Angelegenheiten betreffend die Wohnungsvergabe von ressortgebundenen Wohnungen für die Finanzverwaltung bei BUWOG-Wohnungen; Protokollangelegenheiten, organisatorische Betreuung von Besuchen des/beim Herrn Bundesminister und den Herrn Staatssekretären; Veranstaltungsmanagement, Angelegenheiten der Dienst- und Diplomatenpässe; Stellungnahme zu Anträgen auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bzw. deren Koordinierung; Statistische Kommerzialräte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Aufgaben fallen in Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der ehemaligen bundeseigenen Wohnbaugesellschaft BUWOG an?

2. In welchem Umfang bestehen die Einweisungsrechte noch?

3. Wie hoch ist der Personalaufwand dafür?

4. Wie wirkt sich darauf die Verwaltungsreform aus?